Die SPD lässt Deutschland im Unklaren!

Das deutsche Steuersystem umgestalten, die Einkommensteuer reformieren, eine Vermögensteuer einführen: Heute hat die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt, das bei einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden soll. Nach der heutigen Präsentation des Entwurfs durch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie die beiden Parteivorsitzenden sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) jedoch mehr offene Punkte als konkrete Lösungen für eine nachhaltige Generationengerechtigkeit.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Kritik auf den Punkt:

„Deutschland weiß nicht, was die SPD will. Wie stark sollen die Steuern für welche Einkommen steigen? Wer gilt überhaupt als reich? Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm lässt wichtige Einzelheiten vermissen und liefert nur Absichtserklärungen! Hand aufs Herz: Worauf muss sich Deutschland unter einer SPD-geführten Bundesregierung einstellen?“

Konkret kritisiert Holznagel die SPD-Pläne rund um Steuererhöhungen. „Bei der leidigen Diskussion um eine Vermögensbesteuerung geht es immer wieder um Multimillionäre. In Wirklichkeit könnte eine Vermögensteuer auch den Freiberufler oder den Mittelständler treffen, der nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sondern in Immobilien investiert, weil er die Erträge daraus im Alter benötigt. Für diese Vorsorge sollte er dann büßen müssen? Das geht so nicht!“, betont Holznagel mit Blick auf das SPD-Programm, in dem das aktuelle Steuersystem dafür kritisiert wird, dass es vor allem mittlere Einkommen zu stark in Anspruch nehme. „Eine Vermögensteuer im Sinne der SPD bringt hier gar keine Verbesserung – im Gegenteil!“ Fazit Holznagel: „Eine Vermögensteuer würde in der Corona-Krise zur Folge haben, dass Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen abwandern.“

Zur Bedeutung einer sparsamen Haushaltspolitik ergänzt Holznagel: „Bei einer Vermögensteuer fehlt der finanzpolitische Rückblick und Weitblick! Denn noch nie wurde ein Haushalt mit Steuererhöhungen stabil gemacht. Zwingend notwendig wäre es dagegen, die Staatsausgaben zu konsolidieren – auch deshalb, weil Bund und Länder viele Ausgaben jetzt mit Schulden finanzieren, die mit der Bekämpfung der Corona-Folgen gar nichts zu tun haben. Aber von ernsthaften Sparprogrammen und Prioritäten bei den Ausgaben erfährt man nichts – den Begriff `sparen´ sucht man leider vergebens. Hier muss die SPD liefern und nachbessern!“