Die Schuldenbremse muss 2024 stehen!

Nach der Einigung der Ampel-Spitze auf die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist klar: Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll im kommenden Jahr stehen – erstmals nach vier Notlagen-Jahren. Das Signal von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner steht allerdings unter Vorbehalt. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Ein unmissverständliches Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unerlässlich, wenn die Ampel nicht schon wieder einen Verfassungseklat riskieren will.“

Auch vier Wochen nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil belässt die Regierung bei ihrer Haushaltsfinanzierung vieles im Unklaren. Der Kanzler und die beiden Minister haben heute vor allem viel Stückwerk präsentiert – Abgabenerhöhungen, Umschichtungen und ein wenig Subventionsabbau. Konkrete Belastungen für Bürger und Betriebe wurden nicht beim Namen genannt. Dabei zeichnen sich diese Belastungen schon deutlich ab: Steuerzahler und Verbraucher müssen sich vor allem auf deutlich höhere Energiepreise einstellen. Holznagel kritisiert: „Es fehlen ein mittelfristiges Konzept und ein Fahrplan, wie die Bundesfinanzen wieder in solides Fahrwasser kommen sollen. Ein schnelles Kürzen hier und da ist keine langfristige Lösung. Stattdessen brauchen wir einen `Rotstift mit System´, mit dem die Ampel große Ausgaben-Blöcke ins Visier nimmt und flächendeckend überhöhte Ausgaben systematisch reduziert. Hier denke ich vor allem an den viel zu hohen Eigenkonsum des Bundes mit Rekordausgaben bei den Personal- und Verwaltungskosten.“

Der BdSt fordert die Regierung auf, konkrete Fakten und Eckdaten zur Haushaltseinigung schnell auf den Tisch zu legen. Auch muss die Regierung endlich vollständige Klarheit und Transparenz über die Auswirkungen des Karlsruher Urteils auf die Bundesfinanzen vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan!

Darum geht es jetzt: Sparen, sparen, sparen!  Wo kann die Ampel ran? Der BdSt macht konkrete Vorschläge und listet auf:

Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung und ein Personalentwicklungskonzept!

• Die Bundverwaltung hat unter der Ampel mit 300.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreichet, allein in den Ministerien sind inzwischen mehr als 30.000 Mitarbeiter beschäftigt. Seit 2020 sind die Personalkosten des Bundes um 8 Mrd. Euro gestiegen und werden 2024 mehr als 43 Mrd. Euro betragen.

Verwaltungsbürokratie abbauen!

• Die Bundesverwaltung erstickt an der eigenen Bürokratie. Die Selbstverwaltung des Bundes erreicht 2024 die Rekordmarke von 24 Mrd. Euro – fast doppelt so viel wie 2015 und ein Zuwachs von 7 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2020.

Prestigebauten stoppen!

• Der Bund denkt in eigenen Belangen zu groß. Der Bundesbau muss abspecken: Stopp der Kanzleramtserweiterung, des neuen Bundespräsidialamts und teurer Erweiterungsbauten für den Bundestag! Hier muss eine Generalrevision her, Milliarden Euro könnten gespart werden.

Wirtschaftsförderung zielgenau ausrichten!

• Die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen attraktiver werden – dann bleiben und kommen die Unternehmen von allein. Wenn der Staat jedoch Sektoren hilft, dann weniger in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse, sondern als rückzahlungspflichtige Darlehen. Nicht alle Fördermaßnahmen sind wirklich nötig: Brauchen wir eine Games-Förderung oder eine Subventionierung von Filmproduktionen?

Finanzhilfen radikal abbauen!

• Die Ampel plante bisher mit Subventionen von fast 70 Mrd. Euro 2024, vor allem in Form von Finanzhilfen mit einem Volumen von rund 50 Mrd. Euro. Diese Ausgabendynamik muss umgekehrt werden, denn 2019 betrugen die Finanzhilfen – ob für einzelne Wirtschaftssektoren oder Privathaushalte – lediglich 8 Mrd. Euro. „Gießkanne“ einpacken, „Rasenmäher“ rausholen!