„Die Kassen bleiben gut gefüllt!“

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium heute mitteilte – für dieses Jahr werden 950,3 Milliarden Euro prognostiziert. Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fest:

„Der Konjunkturmotor stockt, doch die öffentlichen Kassen bleiben gut gefüllt – das halten wir mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung fest.“

Im Einzelnen:

„Klar ist: Die Konjunkturflaute hält an und lässt die Steuerprognose nicht in den Himmel wachsen. Dass frühere Erwartungen von noch höheren Einnahmen nun etwas gedämpft sind, spiegelt auch wider, dass der Abbau der kalten Progression wirkt – dies war eine zwingend erforderliche Korrektur. Klar ist vor allem aber: Wir bleiben bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau – und das schon seit Jahren. Wir Steuerzahler stehen kurz davor, zum ersten Mal 1.000 Milliarden Euro Steuern an den Staat abzuführen. Deshalb sehe ich keinen Raum für Debatten darüber, weiterhin Schulden jenseits der Schuldenbremse machen zu wollen – das entbehrt jeder sachlichen Grundlage!

Die Wirklichkeit sieht so aus: Insgesamt haben wir keine rückläufigen Steuereinnahmen – weder beim Bund noch bei den Ländern oder Kommunen! Fazit dieser Steuerschätzung ist für mich: Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt! Daher muss man das Zähneklappern vieler Politiker, die immer wieder behaupten, der Staat hätte zu wenig Geld, ganz klar relativieren! Unterm Strich lautet unser Appell: Die Politik muss Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Geld ist zwar reichlich vorhanden, aber jetzt müssen die noch reichlicheren Ausgabenwünsche den Einnahmen angepasst werden. Steuergeld muss klug, zielgerichtet und wirkungsvoll verteilt werden!“