Der Lärmomat und die Nachtlichter

Weniger Lärm und bessere Luft verspricht sich das Bezirksamt von „Nachtlichtern“ und dem neuen „Lärmomat“ an der Kreuzberger Admiralbrücke. Mit den beiden Modellprojekten will der Bezirk die Lebensqualität der Anwohner an touristischen Hotspots verbessern und gleichzeitig die Anziehungskraft der Kieze für Besucher aus aller Welt erhalten. Ein teurer Widerspruch?

Seit Ende Juli ermahnt der sogenannte „CityTree-Lärmomat“ an der Kreuzberger Admiralbrücke Nachtschwärmer per Anzeige zur Ruhe, wenn die eingebauten Lärmsensoren anschlagen. Gleichzeitig soll er auch noch die Umgebungsluft durch integrierte Moosmodule säubern und kühlen.

Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Bund der Steuerzahler mit, dass sich die Kosten für die Miete des „CityTree-Lärmomat“ von Juli bis Ende Oktober 2023 auf 10.000 Euro inkl. Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Umsatzsteuer beliefen. Die Einweisung sowie Abnahme und Auswertung der Lärmwerte sei damit ebenfalls gedeckt. Zusätzlich fielen noch Betriebskosten für Strom und Wasser in Höhe von monatlich ca. 182,25 Euro inkl. Umsatzsteuer an. Ende Oktober werde er wieder abgebaut. Dann erfolge eine Evalution durch „Expert*innenteams“.

Lärmsensoren messen den Geräuschpegel.

Auch nach einer haushaltsrechtlich eigentlich vorgeschriebenen vorherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hatte der Bund der Steuerzahler gefragt. Hierzu teilte das Bezirksamt mit, dass diese angesichts des „überschaubaren Kostenrahmens“ vermutlich teurer geworden wäre als die Projekte selbst. Interessant ist, dass sich das Bezirksamt dabei darauf beruft, dass eine sogenannte „abschließende Erfolgskontrolle“ ebenfalls ausdrücklich ein Mittel der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung darstelle. Es liege hier schließlich ein Pilotprojekt vor, das sinnvollerweise erst nach einem Pilotversuch evaluiert werde.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sieht das allerdings etwas anders: „Die abschließende Erfolgskontrolle ist nach der Landeshaushaltsordnung tatsächlich eine Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle. Ohne schon vorher in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung formuliert zu haben, welche Ziele ich mit welchem Mitteleinsatz überhaupt erreichen will, kann ich im Nachhinein nicht kontrollieren, ob das dann auch gelungen ist. Insbesondere Erfolgskontrollen sind haushaltsrechtlich auch dann durchzuführen, wenn die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend war. Hier hätte man aber zweifellos schon vorher mal überlegen können, ob für Ruhe und saubere Luft der Lärmomat die wirtschaftlichste Lösung ist.“

Integrierte Moosmodule im Inneren des "Lärmomat" filtern stündlich angeblich 5.000 m³ Luft.

Insgesamt bezweifelt der Bund der Steuerzahler, dass ein solcher „Lärmomat“ überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um angetrunkene Nachtschwärmer zur Ruhe zu bringen und einen nennenswerten Einfluss auf die Großstadtluft zu nehmen. Medien haben bereits berichtet, dass Anwohner trotz dieses innovativen Pilotprojekts die Polizei wegen Störungen der Nachtruhe rufen mussten. Und ob das Moos im Innern des Lärmomat tatsächlich 5.000 Kubikmeter stündlich filtert, wie das Bezirksamt behauptet hat, wird dann hoffentlich die „abschließende Erfolgskontrolle“ zeigen. Immerhin entspricht dieses Volumen einem Würfel mit einer Kantenlänge von gut 17 Metern! Dass die Luft angeblich „um bis zu“ vier Grad Celsius sinken soll, wirft die Frage auf, ob das vielleicht nur innerhalb des Kastens zu messen ist, zumal der Lärmomat in unmittelbarer Nähe zum Landwehrkanal steht.

Die Temperatur soll um "bis zu" 4°C sinken, was auch weniger heißen kann. Der Lärmomat steht übrigens direkt neben dem Landwehrkanal.

Zusätzlich zum „Lärmomat“ sollen freitags und samstags von 20 Uhr bis 4 Uhr morgens von der Admiralbrücke über das Kottbusser Tor, die Oranienstraße und den Wrangelkiez bis hin zur Warschauer Brücke und rund um das RAW-Gelände auch sogenannte „Nachtlichter Xhain“ unterwegs sein. Die eingesetzten Mitarbeiter eines Dienstleisters haben zum Ziel, im Rahmen des Nachtlebens für ein friedliches und verständnisvolles Miteinander zu sorgen. Eine Pressemeldung des Bezirks erklärt deren Aufgabe: „Sie sprechen Feiernde, Tourist*innen und weitere Nutzende des öffentlichen Raumes direkt an und helfen auch bei Anliegen und Fragen weiter. Durch direkte Ansprache und Präsenz im öffentlichen Raum sensibilisieren sie für die Bedürfnisse der Anwohnenden und moderieren Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Bei Verstößen werden die Polizei oder das Ordnungsamt verständigt.“

Die Gesamtkosten für die Nachtlichter liegen laut Bezirksamt inkl. Umsatzsteuer bei 60.000 Euro. Zu dem angefragten Stundenumfang äußerte sich die Verwaltung nur sehr ungenau. Es seien Teams von zwei Personen unterwegs. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Nachtlichtr wurde überhaupt nicht beantwortet. Der Einsatz der Nachtlichter soll bis Ende des Jahres laufen und anschließend ausgewertet werden.

Während sich Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) über das Lärmmessgerät mit integrierten Moosmodulen und die Nachtlichter freut, die „Besucher*innen“ aus aller Welt, bunte Kiezkultur und ein lebendige Nachtleben mit gegenseitiger Rücksichtnahme und der Nachtruhe der Anwohner in Einklang bringen sollen, sieht der Bund der Steuerzahler vor allem einen Widerspruch und Steuergeldverschwendung. „Der Bezirk will die Anziehungskraft seines lebendigen Nachtlebens für Besucher aus aller Welt durch das Projekt erhalten und deren direkte Folge mit fragwürdigen Mitteln gleichzeitig bekämpfen. Eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsanalyse hätte sicherlich ergeben, dass der Lärmomat nicht das richtige Mittel ist, um die Berliner Luft zu reinigen. Bei ruhestörendem Lärm können die Bürger auch direkt die Polizei anrufen.

Presseerwähnungen

Radio BHeins, 29.02.2024

Das Stadtgespräch Spezial - Steve Schulz im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, über den Lärmomat und den Fahrradtresen in Kreuzberg sowie zu einer 191.000 Euro teuren Plakatwerbung der Berliner Jobcenter für das Bürgergeld und über ein Kochbuch für altbackene Brotreste des Bezirksamtes Lichtenberg für 11.000 Euro
https://bheins.de/podcast/das-bheins-stadtgespraech-spezial-2/

Berliner Morgenpost, 06.11.2023
... Bund der Steuerzahler kritisierte Lärmomat ... Auch der Bund der Steuerzahler Berlin hatte die Effektivität des Citytree-Lärmomaten in Zweifel gezogen.
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article239960274/Laermomat-in-Kreuzberg-wird-am-Dienstag-planmaessig-abgebaut.html

Berliner Morgenpost, 26.10.2023
... Tatsächlich fielen laut Bund der Steuerzahler für Miete, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme 10.000 Euro an. Hinzu kämen monatliche Betriebskosten von etwa 182 Euro. Die Nachtlichter, deren Einsatz erst Ende des Jahres ausläuft, kosten demnach 60.000 Euro. Kommentar des Steuerzahlerbundes: Es sei zweifelhaft, ob der Lärmomat geeignet ist, „um angetrunkene Nachtschwärmer zur Ruhe zu bringen und einen nennenswerten Einfluss auf die Großstadtluft zu nehmen“. ...
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article239889249/Geldverschwendung-Protest-gegen-Laermomat-in-Kreuzberg.html

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