''Der Bundeshaushalt ist auf Kante genäht''

„Der Bundeshaushalt ist auf Kante genäht – Haushaltslöcher werden mit der Flüchtlingsrücklage gestopft“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel heute im Live-Gespräch mit ARD-Moderator Constantin Schreiber für Tagesschau 24. Anlass ist die aktuelle Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, der in zweiter und dritter Lesung den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschließen wird. Die Fakten: Es handelt sich um einen Rekordhaushalt in Höhe von gut 356 Milliarden Euro. Dennoch weist der Haushalt ein Defizit von knapp sechs Milliarden Euro auf – damit ist das Defizit um eine halbe Milliarde größer als im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine Politik der falschen Prioritäten: Immer neue Ausgaben werden geplant und fragwürdigte Projekte auf den Weg gebracht. Dazu Holznagel bei Tagesschau 24: „Die Sozialausgaben steigen und die Investitionen sind rückläufig. Natürlich müssen Kinder- und Altersarmut bekämpft werden – aber dies muss gezielt sein. Hier fehlen Prioritäten! Deshalb haben wir kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Regierung macht eine Gießkannen-Politik ohne Plan!“ Die Schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung, sei „sakrosankt“. Holznagel denkt an zwingend nötige Einsparungen zum Beispiel bei Subventionen sowie an Entlastungsmöglichkeiten für Bürger und Betriebe. „Die Politik steht in der Verpflichtung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, so der BdSt-Präsident mit Blick auf die Ergänzungsabgabe, die seitens der Politik immer mit dem Aufbau Ost verknüpft wurde. Doch Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus. „Jetzt muss die Politik Wort halten und den Soli komplett abschaffen!“

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