Der Abschied von der Schwarzen Null

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro münden werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf ein Täuschungsmanöver: „Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl-Rücklage – ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen.“ Die Schwarze Null existiert nur noch auf dem Papier. „Tatsächlich ist die Schwarze Null tot.“

Die katastrophale Haushaltspolitik zeigt ein Zwei-Monats-Vergleich: Erst Anfang Mai hatte die Bundesregierung die Eckwerte der Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen – mit der konkreten Finanzplanung Anfang Juli wurden die Ausgaben jetzt nochmals um 17 Milliarden Euro angehoben! BdSt-Präsident Holznagel warnt: „Die große Koalition ruiniert den Haushalt in guten Zeiten – ihre ausufernde Sozial- und Subventionspolitik sprengt den Rahmen einer vorausschauenden Finanzpolitik. Wenn Union und SPD diesen Kurs fortfahren, droht ein Rückfall in die alte Verschuldungspolitik.“

Der BdSt listet die größten finanzpolitischen Sünden auf:

• Union und SPD schaffen 15.700 neue Stellen in der Bundesverwaltung – die Folgekosten belaufen sich auf 2,8 Milliarden Euro, ohne dass strukturelle Verbesserungen bei der Organisation von Behörden angepackt werden.
• Das Finanzministerium kalkuliert mit Luftbuchungen bei den Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro, ohne dass es dafür konkrete Investitionsprojekte gibt. Trotz dieses Tricks sinkt die Investitionsquote in den kommenden Jahren stetig.
• Das Baukindergeld wird bis 2022 knapp 3,8 Milliarden Euro verschlingen – ohne nachhaltigen Entlastungseffekt für Immobilien-Erwerber.
• Die Sozial-Ausgabenquote steigt weiter: 2022 werden rund 52 Prozent aller Bundesausgaben für Sozialtransfers reserviert sein. Ausgabentreiber ist vor allem der Steuerzuschuss an die Rentenkasse, der bereits 2020 erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten wird.
• Während der Bundesetat zwischen 2018 und 2022 um 9,3 Prozent zulegen wird, steigt der Rentenzuschuss überproportional um 17 Prozent, die Verkehrsinvestitionen verlieren dagegen an Gewicht – sie wachsen lediglich um 7,8 Prozent.
• 1.433 Milliarden Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich.

Mehr Konsum, weniger Investitionen – dieses Motto der schwarz-roten Ausgabenpolitik ist folgenschwer: Der Bundeshaushalt wird nicht mehr flexibel sein, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Auf der Strecke bleiben auch die Steuerzahler: Sie müssen nicht nur alle Ausgabenwünsche von Union und SPD finanzieren, sondern warten auch immer noch auf spürbare Entlastungen. Ein symptomatisches Beispiel: Das Finanzministerium stellt Bürgern und Betrieben lediglich eine Soli-Entlastung von rund neun Milliarden Euro im Jahr 2021 in Aussicht – und damit noch weniger als die im Koalitionsvertrag versprochenen zehn Milliarden. „Der erste Wortbruch bei den versprochenen Steuerentlastungen betrifft den Solidaritätszuschlag, dessen Abschaffung das beste Investitionsprogramm wäre! Dabei ist Geld für umfangreiche Entlastungen da, doch nutzen Union und SPD das Geld der Bürger für Wohlfühlprogramme und geben es mit vollen Händen aus“, betont Holznagel. „Finanzminister Scholz hat seinen Finanzplan mit `Solide, gerecht und zukunftsorientiert´ betitelt. Davon trifft nichts zu! Leider müsste die Überschrift lauten: `Abschied von der Schwarzen Null´.“

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