Bund der Steuerzahler zum geplanten Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation

Der Berliner Senat will heute den Gesetzentwurf für ein Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation beschließen.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, bezeichnete die mit dem geplanten Sondervermögen verbundenen Klima-Sonderschulden erneut als fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht.

Mit dem Klimawandel lässt sich nun im direkten Anschluss an die Corona-Pandemie eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse begründen. Allerdings kommt der Klimawandel weder unerwartet noch ist er außergewöhnlich. Vielmehr ist diese Entwicklung jetzt die ganz gewöhnliche neue Realität, die seit Jahrzehnten angekündigt wurde.

Der Bund der Steuerzahler Berlin befürchtet, dass nun unter dem Etikett „Klimaschutz“ einfach der ganze Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit vermeintlichen Notfallkrediten bezahlt werden soll. Der Austausch von jahrzehntealten zugigen Schulfenstern, die ohnehin längst hätten ausgetauscht werden müssen, würde dann nicht mehr den Kernhaushalt belasten.

Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten. Kraus sieht die Gefahr, dass die klimakreditfinanzierten Maßnahmen dann schon längst nicht mehr existieren, wenn ihre Tilgung noch läuft: „Sollen unsere Enkelkinder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag noch die Kredite für unsere Elektropolizeiautos und Wärmepumpen abbezahlen, die bereits in 10 oder 20 Jahren auf dem Schrott landen?“

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Schulden für den Klimaschutz
Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“
Meldungen 09.05.2023
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/schulden-fuer-den-klimaschutz/

Pressenennungen zum Thema:

rbb-Abendschau, 4. August 2023
… 100 Tage schwarz-rot. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Etikettenschwindel: „Die aktuelle Koalition ist natürlich gezwungen, jetzt in der verkürzen Legislaturperiode wirkliche Erfolge vorweisen zu können, um wieder gewählt zu werden. Hier jetzt das aber mit Krediten zu bezahlen, für die dann wirklich Generation bezahlen und diese abststottern müssen, das halten wir für höchst gefährlich. Kein Land hat es wirklich geschafft, sich durch Schuldenaufnahme in ein Schlaraffenland zu verwandeln.“ …

https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/rbb24-abendschau-vom-04-08-2023/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl84M2Q4ODcyNS1lNGI2LTQ4YjItYjM4OC0yNjdlODg2YmU4YWZfcHVibGljYXRpb24 (Beitrag ab Min. 10:00)

rbb-Abendschau, 25.07.2023 (ab Min. 4:50)
... Das sieht auch der Bund der Steuerzahler so. Das Sondervermögen sei ein fiskalischer Dammbruch, heißt es in einer Stellungnahme.
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/rbb24-abendschau-vom-25-07-2023/rbb-fernsehen

Süddeutsche Zeitung, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230725-99-526603

Münchner Merkur, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-zr-92422209.html

Welt, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article246572070/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Klima-Sondervermoegen.html

MItteldeutsche Zeitung, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.mz.de/panorama/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermogen-3658411

RTL, 25.07.2023
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten." ...
https://www.rtl.de/cms/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-49884d63-cd2f-5fea-a2b4-9e0206750049.html

Berliner Morgenpost, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen „Klima-Sonderschulden“ am Dienstag als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“
https://www.morgenpost.de/berlin/article239028175/Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-Klima-Sondervermoegen.html

Tagesspiegel, 25.07.2023
... Steuerzahlerbund: Klimawandel nicht unerwartet - Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler Berlin. Verbandschef Alexander Kraus bezeichnete das Sondervermögen als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Der Klimawandel sei keine Notlage, dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erhebliche-zweifel-berliner-rechnungshof-kritisiert-senatsplane-fur-klima-sondervermogen-10208104.html

FAZ, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen «Klima-Sonderschulden» am Dienstag als «fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht». Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit «vermeintlichen Notfallkrediten» anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. «Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.» ...
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen-19057793.html

Berliner Zeitung, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen „Klima-Sonderschulden“ am Dienstag als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“ ...
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermogen-li.372823

B.Z., 25.07.2023
... Alexander Kraus (52) vom Bund der Steuerzahler sieht mit den Klima-Sonderschulden einen „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kraftpaket-fuer-klimaschutz

Stern, 25.07.2023
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen "Klima-Sonderschulden" am Dienstag als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit "vermeintlichen Notfallkrediten" anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten."
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/finanzen--bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen--33682372.html

Zeit, 25.07.2023
... Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen «Klima-Sonderschulden» am Dienstag als «fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht». Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich. Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit «vermeintlichen Notfallkrediten» anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. «Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.»
https://www.zeit.de/news/2023-07/25/bund-der-steuerzahler-kritisiert-klima-sondervermoegen

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