Bund der Steuerzahler lobt Finanzminister für angekündigte Priorisierung

Die Zahlen der neuen und auf das Land Baden-Württemberg heruntergerechneten Mai-Steuerschätzung zeigen, dass im Land auch in den kommenden Jahren mit hohen Steuereinnahmen gerechnet werden kann. Lediglich im Jahr 2023 könnte es laut der aktuellen Schätzung zu einem Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr kommen. Im Jahr 2024 und den Folgejahren steigen die Steuereinahmen laut Schätzung wieder deutlich an und werden das Niveau aus dem Jahr 2022 klar übertreffen.

Im Hinblick auf die im Vergleich zu der Oktober-Schätzung nach unten korrigierten erwarteten Steuereinnahmen sowie möglicher noch nicht vorhersehbarer Krisensituationen, begrüßt der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller die Ankündigung des baden-württembergische Finanzministers Bayaz, auf eine höhere Haushaltsdisziplin zu achten und hinsichtlich der Ausgaben Prioritäten zu setzen. „Es ist zudem zwingend notwendig, jetzt im Landeshaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen“, macht Möller deutlich und erinnert daran, dass dies auch hinsichtlich der notwendigen Einhaltung der Schuldenbremse notwendig ist.