Bund der Steuerzahler kritisiert Aufblähung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete

Auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung ist mit der geplanten Änderung des Landesabgeordnetengesetzes auch eine Erhöhung des Budgets für die Beschäftigung von Mitarbeitern durch die einzelnen Abgeordneten um gut 60 Prozent geplant. 

Statt wie bisher monatlich 4.327 Euro zzgl. Lohnnebenkosten sollen den Abgeordneten künftig jeweils monatlich bis zu 6.930 Euro zzgl. Lohnnebenkosten aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie bis zu vier eigene Mitarbeiter zusätzlich zu den Mitarbeitern der Fraktion beschäftigen können. 

Für den Bund der Steuerzahler handelt es sich um eine weitere völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs. Bereits 2019 hatte das Abgeordnetenhaus eine Anhebung der Diäten und Altersversorgungen um rund 58 Prozent mit dem Argument beschlossen, dass die Ausübung des Mandats nicht in Teilzeit möglich sei. Eine Verringerung der Mandate hatte man damals aber unterlassen. Traditionell begründete sich die vergleichsweise hohe Anzahl von mindestens 130 Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus mit seinem Verständnis als Teilzeitparlament. 

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, verweist deshalb auf die Regelung im Nachbarbundesland: „Der Landtag von Brandenburg versteht sich als Vollzeitparlament und kommt derzeit mit nur 88 Mandaten aus. Zudem stehen einem Mitglied des Brandenburger Landtags für die Anstellung von Beschäftigten monatlich auch nur gut 4.600 Euro zzgl. der Lohnnebenkosten zur Verfügung.“

Pressespiegel zu dieser Pressemeldung:

Berliner Zeitung, 23.02.2022
Steuerzahler-Bund rügt höheres Budget für Berliner Abgeordnete    Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete … Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, wo …
https://www.berliner-zeitung.de/news/bund-der-steuerzahler-kritisiert-hoeheres-budget-fuer-berliner-abgeordnete-li.213563

Berliner Kurier, 23.02.2022
Berliner Parlament verschleiert Millionen-Aufwand: Bund der Steuerzahler kritisiert Abgeordnetenhaus: „Unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs“ …. Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Der Vorsitzende des Bunds, Alexander Kraus, wies auf …
https://www.berliner-kurier.de/berlin/bund-der-steuerzahler-kritisiert-abgeordnetenhaus-unbegruendete-aufblaehung-des-politikbetriebs-li.213579

Zeit, 23.02.2022
Budget für Abgeordnete: Kritik vom Bund der Steuerzahler   Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete im Landesparlament kritisch. … Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, wo …
https://www.zeit.de/news/2022-02/23/budget-fuer-abgeordnete-kritik-vom-bund-der-steuerzahler

Zeit, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.zeit.de/news/2022-02/23/berliner-linke-spenden-diaetenerhoehung-fuer-frauenprojekte

Merkur, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/berliner-linke-spenden-diaetenerhoehung-fuer-frauenprojekte-zr-91368181.html

Welt, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …https://www.welt.de/regionales/berlin/article237103959/Berliner-Linke-spenden-Diaetenerhoehung-fuer-Frauenprojekte.html

Süddeutsche Zeitung, 23.02.2022
Budget für Abgeordnete: Kritik vom Bund der Steuerzahler   Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete im Landesparlament kritisch. … Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, wo …
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-budget-fuer-abgeordnete-kritik-vom-bund-der-steuerzahler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220223-99-254003

Süddeutsche Zeitung, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-berliner-linke-spenden-diaetenerhoehung-fuer-frauenprojekte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220223-99-254713

Berliner Morgenpost, 23.02.2022
Budget für Abgeordnete: Kritik vom Bund der Steuerzahler   Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete im Landesparlament kritisch. … Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, wo …
https://www.morgenpost.de/berlin/article234651713/Budget-fuer-Abgeordnete-Kritik-vom-Bund-der-Steuerzahler.html

Berliner Morgenpost, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.morgenpost.de/berlin/article234651695/Berliner-Linke-spenden-Diaetenerhoehung-fuer-Frauenprojekte.html

B.Z., 23.02.2022
Bund der Steuerzahler kritisiert höheres Budget für Abgeordnete   Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete im Landesparlament kritisch. … Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, …
https://www.bz-berlin.de/berlin/bund-der-steuerzahler-kritisiert-hoeheres-budget-fuer-abgeordnete

t-online, 23.02.2022
Budget für Abgeordnete: Kritik vom Bund der Steuerzahler   Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete im Landesparlament kritisch. … Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, wo …
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91717458/budget-fuer-abgeordnete-kritik-vom-bund-der-steuerzahler.html

ntv, 23.02.2022
Budget für Abgeordnete: Kritik vom Bund der Steuerzahler   Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete im Landesparlament kritisch. … Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit. Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, wo …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Budget-fuer-Abgeordnete-Kritik-vom-Bund-der-Steuerzahler-article23149084.html

ntv, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Berliner-Linke-spenden-Diaetenerhoehung-fuer-Frauenprojekte-article23149093.html

Berliner Abendblatt, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://berliner-abendblatt.de/2022/02/23/linke-spenden-diaetenerhoehung-fuer-frauenprojekte/

Berliner Sontagsblatt, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Berliner-Linke-spenden-Diaetenerhoehung-fuer-Frauenprojekte-257891.html

Frankfurter Allgemeine, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/berliner-linke-spenden-diaetenerhoehung-fuer-frauenprojekte-17827749.html

RTL, 23.02.2022
… Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisierte die Budgeterhöhung als völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs und wies auf Brandenburg hin, wo …
https://www.rtl.de/cms/berliner-linke-spenden-diaetenerhoehung-fuer-frauenprojekte-4924134.html

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