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Büchse der Pandora der gemeinsamen EU-Schulden darf nicht geöffnet werden!

Top News 10.09.2021

Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) fordert Nein zur Schuldenunion

Wovor wir schon früh und eindringlich im Rahmen der „einmaligen“ Schuldenaufnahme der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Programm Next Generation) gewarnt haben, soll nun Realität werden: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) haben EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben dazu aufgefordert, einen „Vorschlag für die Einführung einer permanenten Fiskalkapazität als antizyklische Stabilitätsfunktion“ zu machen. Das heißt im Klartext, dauerhaft gemeinsame EU-Schulden einzuführen mit dem Ziel, in Zukunft „Konjunkturschwankungen der EU-Staaten“ auszugleichen.

Die Büchse der Pandora der gemeinsamen EU-Schulden soll – wenn es nach den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geht – also geöffnet werden. Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenunion und Eurobonds mit Deutschland als haupthaftendem EU-Staat. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: die Abkehr vom Versprechen einer einmaligen Ausnahme für den Kampf gegen die Corona-Pandemie hin zu einer dauerhaften EU-Verschuldung.

„Wir vom Europäischen Steuerzahlerbund lehnen dies kategorisch ab und fordern von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein klares Nein zu diesem EU-Schuldenwahnsinn“, so TAE-Präsident Rolf von Hohenhau.

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