Dank BdSt 118 Mio. Euro Entlastungen bei Straßenausbaubeiträgen
Einladung zur 34. Mitgliederversammlung (2024)
BdSt NRW fordert strukturelle Haushaltskonsolidierung
Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt die bisher von der Landesregierung geplanten Einsparmaßnahmen und ruft die Landtagsabgeordneten auf, weitere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen: „Die heute startenden Haushaltsberatungen sollten für weitere Einsparbemühungen genutzt werden, um möglichst wenige neue Schulden aufzunehmen“, betont Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW).
Die hohen Schulden des Landes und die damit verbundenen deutlich höheren Zinsausgaben engen bereits jetzt die Spielräume ein. Deshalb sollten in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage neue Schulden auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. In diesem Jahr läuft die BdSt-Schuldenuhr noch rückwärts – nach den Plänen derLandesregierung wird sie im nächsten Jahr wieder vorwärts laufen. Mit anderen
Worten: Der nordrhein-westfälische Schuldenberg wird wieder höher.
Die Schuldenbremse erlaubt im Rahmen der so genannten Konjunkturkomponente eine begrenzte Schuldenaufnahme während einer schwachen Wirtschaftslage. „Diese Schulden müssen allerdings in den Jahren darauf schnellstmöglich getilgt werden“, mahnt Steinheuer. Damit dies geschieht und der Haushalt langfristig wieder ausgeglichen ist, ist eine strukturelle Haushaltskonsolidierung wichtiger denn je. Insbesondere die in den kommenden Jahren weiter deutlich steigenden Personalausgaben bereiten dem BdSt-Vorsitzenden Sorgen. „Nur durch eine Priorisierung und Überprüfung der Aufgaben, eine effizientere und digitale Verwaltung und einen Abbau von Förderprogrammen können diese Ausgaben nachhaltig gesenkt werden“, so Steinheuer.
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