BdSt im Gespräch über Kies-Euro

Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, und Philipp Sprengel, BdSt-Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, trafen Dietmar Brockes, MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit und Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume für die FDP-Fraktion und Fraktionsreferent Simon Rodenbach.

Thema war in erster Linie die von der Landesregierung geplante Rohstoffabgabe auf Kies und Sand. Es herrscht Einigkeit darüber, dass eine solche Abgabe der Wirtschaft in NRW – und insbesondere der Bauwirtschaft – zusätzliche Probleme bereiten würde und die Abgabe deshalb abzulehnen ist. Auch die zusätzliche Bürokratie und die Zweifel an der rechtssicheren Ausgestaltung der Abgabe sprechen gegen die Einführung des Kies-Euros. Auch die bereits bestehenden hohen Abgaben in Nordrhein-Westfalen, wie die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer sowie die Abfall- und Abwassergebühren, waren Thema. Der BdSt tritt auch hier für die Senkung dieser Abgaben ein, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in der derzeitigen Rezession und hohen Inflation zu entlasten.