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Außer Spesen nichts gewesen

Top News 09.10.2020

Statt echter Wahlrechts-Reform gibt‘s nur ein Peinlich-Reförmchen

Was die GroKo-Abgeordneten am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen haben, düpiert die Wählerinnen und Wähler. Schließlich ist das Wahlrecht das höchste Gut des Souveräns in einer demokratischen Gesellschaft! Doch die Mini-Änderungen am Wahlrecht zeigen, wie Partei-Egoismen über eine konsensorientierte Gesellschaftspolitik gestellt wurden.

Was meinen wir damit? Nach jahrelangem Streit und trotz verheerender Kritik von Wahlrechtsexperten haben Union und SPD keinen messbaren Schritt zu einer Verkleinerung des XXL-Bundestags gewagt. Denn die marginalen Korrekturen am komplizierten Wahlrecht sind kein Garant dafür, dass der Bundestag mit seiner historisch hohen Anzahl von 709 Abgeordneten nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird. Damit wird das gesamte Bundeswahlgesetz ad absurdum geführt, das eine Soll-Größe von 598 Mandaten vorsieht. 

Unser Negativ-Fazit: Die Zementierung eines XXL-Bundestags mit einer unkalkulierbaren Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten schafft…

  • Unsicherheit für die Wähler
  • hohe Kosten für die Steuerzahler
  • keinen parlamentarischen Mehrwert für Bürger und Abgeordnete

Motto: Außer Spesen nichts gewesen!

Unsere Umfrage: Das sagen die Bürgerinnen und Bürger

Dass die große Koalition beim Wahlrecht am Willen der meisten Bürger vorbei agiert, belegt eine repräsentative Umfrage in unserem Auftrag (September 2020; 1.003 Befragte ab 16 Jahren):

  • 94 Prozent aller Befragten halten eine mögliche weitere Vergrößerung des Parlaments über die derzeit 709 Abgeordneten hinaus für nicht vertretbar.
  • 96 Prozent wollen ein Wahlrecht, das die im Bundeswahlgesetz vorgegebene Regel-Größe von 598 Abgeordneten auch einhält.
  • 2 von 3 Bürgern bewerten die jahrelangen Streitereien zwischen den Fraktionen als schädigend für die parlamentarische Demokratie.

Deshalb wäre die Meinung aus der Bevölkerung in einem Bürgerrat willkommen! Schon 2019 hatten 160 ausgeloste Teilnehmer eines Bürgerrats, den der Verein „Mehr Demokratie“ und die Schöpflin Stiftung ins Leben riefen, 22 konkrete Vorschläge an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Diese Initiative hatte unser Verband von Anfang an unterstützt. Ein Bürgerrats-Thema damals war die Transparenz politischer Entscheidungen. Ein neues Thema sollte die Wahlrechtsreform sein!

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