Auftakt für Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“

Heute trifft sich der neu gewählte Bundestag zur konstituierenden Sitzung. Parallel dazu startet ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Mehr Demokratie und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“. Ziel ist es, eines der herausforderndsten Themenfelder der neuen Bundesregierung aufzugreifen und die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft zu tragen: Steuern und Finanzen.

So gibt es laut ZDF-„Politbarometer“ vom 21. März und dem ARD-„DeutschlandTrend“ vom 6. März zwar eine mehrheitliche Zustimmung zum kürzlich verabschiedeten Sondervermögen von mehr als 500 Milliarden Euro sowie der Lockerung der Schuldenbremse. Allerdings gaben im „Politbarometer“ fast drei Viertel der Befragten an, sich von Merz getäuscht zu fühlen: Es fehle an Transparenz zur Frage der Finanzierung.

Hier setzt die „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ an. Bürgerinnen und Bürger werden direkt nach ihren Vorschlägen gefragt. Diese Bürgerdebatte begleitet den neuen Bundestag bei seinen ersten 100 Tagen im Amt und macht praktische Vorschläge, wie Steuern und Finanzen gerechter gestaltet sein können. Die Robert Bosch Stiftung und die Schöpflin Stiftung fördern die Bürgerdebatte.

Den Auftakt macht eine breit angelegte Online-Beteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, eigene Vorschläge zur Frage „Steuern und Finanzen: Was sollte sich ändern?“ einzureichen und über Statements anderer abzustimmen. Die Beteiligung läuft insgesamt sechs Wochen und endet am 4. Mai.

Das sagen die Organisatoren

• „Bürgerräte können ein wichtiges Korrektiv in unserer repräsentativen Demokratie sein. Sie bringen Bürgerinnen und Bürger mit der Politik ins Gespräch und sorgen dafür, dass Entscheidungen auf breiter Grundlage getroffen und besser verstanden werden“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mit Bürgerräten lassen sich laut Holznagel Blasen und Vorurteile durchbrechen, sodass ein faktenbasierter Dialog entstehe.
• „Sondervermögen, Milliarden für Investitionen, Aufweichung der Schuldenbremse hören wir derzeit auf allen Kanälen. Doch wer fühlt sich sattelfest und kann sachkundig mitreden? Wir wollen mit der losbasierten Bürgerdebatte das unübersichtliche Thema Steuern und Finanzen besprechbar machen“, so Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie.
• „Die Frage, was wir uns als Gesellschaft leisten können und wer dafür zahlt, ist drängender denn je. Die Bürgerdebatte soll diese Diskussion für möglichst viele Menschen zugänglich machen“, betont Christoph Trautvetter, Koordinator beim Netzwerk Steuergerechtigkeit.
• „Ungleichheit hat zur Folge, dass Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen und jene, die finanziell sehr gut ausgestattet sind, sich seltener begegnen. Hier setzt die Bürgerdebatte an. Sie ermöglicht es, dass Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Lagen zu Wort und miteinander ins Gespräch kommen. Am Ende stehen im besten Fall neue Kompromisslinien zu diesen kontroversen Themen“, so Dr. Ellen Ehmke, Senior Expertin Ungleichheit bei der Robert Bosch Stiftung.
• Dorothee Vogt, Leitung Förderstiftung bei der Schöpflin Stiftung, fügt hinzu: „Eine Demokratie lebt vom Ringen um die beste Lösung und die Schaffung fairer Lebensbedingungen – und das in einem verantwortungsvollen Diskurs ohne talkshowtaugliche Extrempositionen. Den Anstoß dazu gibt jetzt die Bürgerdebatte um Steuer- und Finanzpolitik.“

Zum Hintergrund

Deutschlands Steuern und Finanzen stehen unter Druck. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis organisiert nun eine Bürgerdebatte darüber, wie Deutschlands Finanzen solide und gerecht aufgestellt werden können. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können online seit dem 24. März sechs Wochen lang Vorschläge einbringen und abstimmen. Im Anschluss debattieren 40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden (28. Mai bis 1. Juni und 27. bis 29. Juni) in Erfurt über die Vorschläge der Online-Beteiligung sowie Empfehlungen aus Politik, Verbänden und Wissenschaft. Die Debatte soll das komplexe Thema in den Blickpunkt rücken, endlich in der breiten Masse besprechen und diskutieren, Kompromisslinien für die Politik aufzeigen und die Allgemeinbildung zum Thema Finanzen stärken.

Weiterführende Informationen

• Website zur Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen: www.steuerdebatte.info
• Online-Beteiligung: https://make.org/DE/consultation/steuerdebatte/participate
• ZDF-„Politbarometer“ vom 21. März: https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-maerz-ii-2025
• ARD-„DeutschlandTrend“ vom 6. März: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468.html