Auf Steuerwehr-Tour in Witten
Bis zum Ende des Jahres wird Witten fast 570 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Die Stadt ist seit Jahren in der Haushaltssicherung, hat bereits Anstrengungen unternommen, um Geld zu sparen und erhebt mit 910 Punkten eine Grundsteuer, die zu den höchsten in Nordrhein-Westfalen zählt. Die schwierige Haushaltslage war für den Bund der Steuerzahler NRW Anlass, die Stadt auf seiner Steuerwehr-Tour anzusteuern.
Die Stadt Witten hat in den vergangenen Jahren bereits Maßnahmen ergriffen, um ihre Finanzlage zu verbessern. Trotzdem sind weiter erhebliche Kraftanstrengungen nötig, um die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Zu diesem Fazit kommt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, bei seinem Besuch in Witten. Mit Bürgermeister Lars König sprach er über die Altschulden und die damit verbundenen Zinslasten, über interkommunale Zusammenarbeit und zu viel Bürokratie bei Förderprogrammen sowie die hohe Grundsteuerbelastung und lotete weitere Sparmöglichkeiten aus. Steinheuer überreichte Bürgermeister Lars König den „Kommunalkompass”, eine Schrift des BdSt NRW mit hunderten von Sparvorschlägen, die der Verband aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen hat.
Bürgermeister König erläuterte die sehr schwierigen Rahmenbedingungen, die die Stadt Witten kaum beeinflussen kann. „Der Gesetzgeber beschließt immer mehr Rechtsansprüche, wie beispielsweise den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung, ohne dass es eine Finanzierung und das Personal dafür gibt. Die Stadt Witten muss sich für Entscheidungen verschulden, die sie nicht getroffen hat.“ Zudem hätte Witten durch die Coronapandemie und die wirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu verkraften gehabt, deren Höhe immer noch nicht wieder auf dem alten Niveau liege. Hier erhoffe er sich vom Bund Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie stärken und nicht noch weiter schwächen. Auch fehle es in Witten an Flächen, um weiteres Gewerbe anzusiedeln oder ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Die Steuerschrauben weiter anzuziehen sei nicht möglich, nur auf der Ausgabenseite sei der Haushalt weiter zu konsolidieren. Er wünsche sich dafür mehr Miteinander und Zusammenhalt im Rat der Stadt Witten, was Sparanstrengungen angehe.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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