60 Millionen Euro-Investition ohne Nutzung

Im Jahr 2006 bestellte die Railion/Intermodal (später DB Cargo) bei der DB Netz AG eine Schiene-Schiene-Umschlaganlage im Duisburger Hafen. Es entstanden zwei große Terminals. Ende 2016 startete der Probebetrieb des DUSS-Terminal Duisburg KV-Hub Rhein-Ruhr für die Schiene-Schiene-Verkehre. Kostenpunkt bis dahin: rund 60 Millionen Euro. Doch schnell stellte sich heraus, dass solche Terminals ohne Straßenanbindung nicht gefragt sind, also musste noch eine Straße her, und die Terminals blieben im Probetrieb. Im Jahr 2020 hatte der BdSt NRW die Investition kritisiert, denn die Terminals gehören der Deutschen Bahn (DB). Und die gehört zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland. Somit wartete eine 60 Millionen Euro teure Investition, die unter dem Strich vom Steuerzahler kommen, auf ihren Einsatz.

Am 23. Juli 2021 schrieb eine Bahnsprecherin auf BdSt-Anfrage: „Im Terminal Duisburg ist im fertigen Zustand sowohl ein Schiene-Schiene- als auch ein Schiene-Straße-Umschlag möglich. Mitte 2023 ist das Terminal über die so genannte innere Verbindungsstraße (über das Hafengelände) mit Lkw erreichbar. Gleichzeitig besteht damit die Option, über Binnenschiffterminals, zum Beispiel den Hutchinson Port, auch Transporte aufzunehmen, die über die Wasserstraße angekommen sind. Dazu steht die DB derzeit in Abstimmungsgesprächen.“  Der BdSt NRW fragte sich, ob ein weiterer Terminal im Duisburger Hafen, der zeitglich in Betrieb gehen sollte, auch noch Konkurrenz wurde. Es handelt sich um das in den Medien viel beachtete Duisburg Gateway Terminal (DGT).

Zum angekündigten Zeitpunkt, Mitte 2023, fragte der BdSt NRW nach. Doch die Bahnsprecherin hat gewechselt und aus dem bisher zwar peinlichen, aber transparenten Umgang mit der Misere wurde eine Phrasendrescherei. Wir dokumentieren hier die BdSt-Anfrage und die Antworten der Bahn.

BdSt Anfrage vom 6. Juli 2023 - Antworten der Bahnsprecherin vom 18. Juli 2023

1. Ist der Umschlagterminal nunmehr in Betrieb?
Deutsche Bahn AG: „Der Betrieb für den Schiene auf Schiene-Umschlag wurde bereits 2016 im Terminal aufgenommen. Voraussichtlich im Dezember diesen Jahres wird das Terminal zur Straßenseite angebunden und dann vollumfänglich in Betrieb gehen. Gründe für die Verzögerung sind Kampfmittelfunde im Baubereich der inneren Verbindungsstraße. Aushubarbeiten für die Entwässerung und Straße und auch das Bauverfahren für die Verfüllung und den Straßenaufbau, führen wir daher in enger Abstimmung mit den Ordnungsbehörden, dem Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung und unter Begleitung eines Feuerwerkers durch.“

2. „Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusive Betriebskosten) bis zur Inbetriebnahme? Sofern der Terminal noch nicht in Betrieb ist, wie hoch waren die Gesamtkosten bislang?“
Deutsche Bahn AG: „… zu Betriebskosten kann ich ohnehin keine Aussage treffen … Die Finanzierung dieses Projektes erfolgt aus Mitteln des Bundeshaushaltes sowie aus Eigenmitteln der DB AG. Bitte entnehmen Sie Informationen zu Kosten aus veröffentlichen Daten der Bundesregierung.“

3.  „Wie hoch ist der Auslastungsgrad für den Umschlagterminal?“
Deutsche Bahn AG: „Für das nächste Jahr gehen wir von einer Umschlagmenge von rund 40.000 Ladeeinheiten aus. Im ersten vollumfänglichen Betriebsjahr entspräche das einer Auslastung von 35 Prozent. Wir sind überzeugt, dass der Terminal von unseren Kunden sehr gut angenommen wird und im Zusammenspiel mit unserer Bestandsanlage in Ruhrort ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.“

4. „Ist die angesprochene Verbindungsstraße fertiggestellt und befahrbar? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die Straße und wer hat die getragen? Wenn nein, wann rechnen Sie mit der Fertigstellung und wie hoch sind die Kosten veranschlagt?“
Deutsche Bahn AG: „Aktuell arbeiten wir an der Fertigstellung der Verbindungsstraße, siehe auch Antwort oben. Auch die Kosten für die Straßenanbindung werden aus Mitteln des Bundeshaushaltes und Eigenmitteln der DB AG getragen. Bitte entnehmen Sie Informationen zu Kosten aus veröffentlichen Daten der Bundesregierung.“

5.  „Wird die von Ihnen angesprochene Option umgesetzt, über Binnenschiffterminals auch Transporte aufzunehmen, die über die Wasserstraße angekommen sind? Wenn nein, wann rechnen Sie damit?“
Deutsche Bahn AG: „Unsere Kunden entscheiden, welche Relationen oder Zugkonzepte eingeführt werden. Sie tragen auch die kommerzielle Verantwortung für die Transporte. Am Standort Duisburg findet zwischen allen Terminals ein Austausch von Ladeeinheiten statt, auf andere Züge umzusteigen oder ein Wechsel zwischen den Verkehrsträgern Binnenschiff und Schiene ist möglich.“ 

Für den BdSt NRW waren die Antworten vollkommen unzureichend. Deshalb fragte der BdSt NRW noch einmal nach.

„Sie schreiben ´Der Betrieb für den Schiene auf Schiene-Umschlag wurde bereits 2016 im Terminal aufgenommen`. Ende 2016 wurde laut Auskunft einer Bahnsprecherin vom 14.01.2021 der Probebetrieb aufgenommen. Bedeutet Ihre Aussage, dass der Terminal noch in diesem Stadium ist? Falls nicht, mit welcher Auslastungsquote rechnen Sie in diesem Jahr 2023?“
Deutsche Bahn AG: „Aktuell kann, bis zur Inbetriebnahme der Verbindungsstraße, nur Schiene-Schiene-Umschlag durchgeführt werden.“

„Sie schreiben ´Die Finanzierung dieses Projektes erfolgt aus Mitteln des Bundeshaushaltes sowie aus Eigenmitteln der DB AG. Bitte entnehmen Sie Informationen zu Kosten aus veröffentlichen Daten der Bundesregierung.´
´Auch die Kosten für die Straßenanbindung werden aus Mitteln des Bundeshaushaltes und Eigenmitteln der DB AG getragen. Bitte entnehmen Sie Informationen zu Kosten aus veröffentlichen Daten der Bundesregierung.´
In der o.g. Antwort der Deutschen Bahn AG wurde mir der Betrag in Höhe von 60 Millionen Euro genannt. Es ist unverständlich, wenn Sie nun auf „veröffentlichte Daten der Bundesregierung“ verweisen, zumal Ihnen die Zahlen bekannt sein sollten und es zweifelhaft ist, dass die Bundesregierung die Kosten für eine Verbindungsstraße in Duisburg veröffentlicht. Welchen konkreten jeweiligen Angaben der Bundesregierung sind die Daten zu entnehmen? Wo genau kann ich die finden? Können Sie mir einen Link / Links senden?“
Deutsche Bahn AG: „Zu den Kosten: Die DB Netz AG hatte sich zunächst auf den Schiene-Schiene-Umschlag fokussiert. In den bereits genannten 60 Millionen Euro sind die Kosten für eine Straßenanbindung nicht enthalten. Zu weiteren Kosten möchten wir an dieser Stelle keine Aussage treffen und bitten dafür um Verständnis.“

„Am 23.07.2021 schrieb eine Bahnsprecherin: ´Im Terminal Duisburg ist im fertigen Zustand sowohl ein Schiene-Schiene- als auch ein Schiene-Straße-Umschlag möglich. Mitte 2023 ist das Terminal über die so genannte innere Verbindungsstraße (über das Hafengelände) mit Lkw erreichbar. Gleichzeitig besteht damit die Option, über Binnenschiffterminals, zum Beispiel den Hutchinson Port, auch Transporte aufzunehmen, die über die Wasserstraße angekommen sind. Dazu steht die DB derzeit in Abstimmungsgesprächen.´
Auf meine darauf basierende Frage, ob diese Option umgesetzt wird, schreiben Sie: ´Unsere Kunden entscheiden, welche Relationen oder Zugkonzepte eingeführt werden. Sie tragen auch die kommerzielle Verantwortung für die Transporte. Am Standort Duisburg findet zwischen allen Terminals ein Austausch von Ladeeinheiten statt, auf andere Züge umzusteigen oder ein Wechsel zwischen den Verkehrsträgern Binnenschiff und Schiene ist möglich.´
Damit ist meine Frage leider nicht beantwortet und lässt Vermutungen offen. Bedeutet Ihre Antwort, dass die Option aktuell nicht umgesetzt wird und unterminiert bleiben soll? Waren die Abstimmungsgespräche nicht erfolgreich? 
Deutsche Bahn AG: „Wir kennen derzeit aus unseren Kundengesprächen keine konkreten Ansätze für gebrochene Verkehre Binnenschiff-Schiene.“

Für den BdSt NRW sind die Antworten ein Armutszeugnis der Deutschen Bahn. Hinter ihr steht die Steuerzahler und für die Steuerzahler sind 60 Millionen Euro plus X kein Pappenstiel; sie verlangen Transparenz. Von einem hochrangigen Mitarbeiter des Duisburger Hafens hat der BdSt NRW erfahren, dass bei den Terminals noch immer nichts umgeschlagen wird, erst im Jahr 2024. Also werden sie acht Jahre nutzlos im Duisburger Hafen gestanden und außer Betriebskosten und Berichterstattungen nichts produziert haben. Nicht einmal das wollte die Deutsche Bahn mit ihren ausweichenden intransparenten Antworten bestätigen. Einzig und allein eine Antwort war interessant: Im ersten Betriebsjahr wird mit einer Auslastung von gerade einmal 35 Prozent gerechnet. Also scheinen die Steuerzahler weiter auf schwarze Zahlen aus Duisburg warten zu müssen.