Was die Schuldenuhr nicht zeigt

Das Land Berlin hat ein neues versicherungsmathematisches Gutachten zur Bestimmung des Rückstellungsbedarfs für die künftigen Pensionszahlungen eingeholt. Das Volumen übersteigt die Kreditmarktschulden, die auf der Schuldenuhr abgebildet werden, deutlich. Schon vor 13 Jahren hatte der Bund der Steuerzahler vor einer Pensionslawine gewarnt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat ein neues versicherungsmathematisches Gutachten zur Bestimmung des hypothetischen Rückstellungsbedarfs für die künftig anfallenden Pensionszahlungen eingeholt, die das Land den Beamten und Versorgungsempfängern versprochen hat und damit schuldet, denn für Beamte führt zahlt der Staat keine Rentenversicherungsbeiträge ein. Ausgewertet wurden dazu anonymisierte Daten von rund 56.000 aktiven Beamten und 67.660 Versorgungsempfängern zur Ermittlung der Gesamtbelastung für die nächsten 30 Jahre.

Als Annahmen wurde dabei zugrunde gelegt, dass die heute aktiven Beamten bei einem Pensionsalter von 60 bis 67 Jahren zu dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Gehalt in den Ruhestand gehen. Unterstellt wurde auch, dass Beamte im Verhältnis zur deutschen Gesamtbevölkerung eine um 10 Prozent geringere Sterbewahrscheinlich haben, jeder ausscheidende Beamte durch einen neuen Beamten ersetzt wird und knapp 12.000 Lehrkräfte zusätzlich verbeamten werden sollen. Berücksichtigt wurde auch die Hinterbliebenenversorgung für die Ehegatten. Unterstellt wird auch eine zweiprozentige Erhöhung der Pension pro Jahr.

Nach dem Gutachten belaufen sich derzeit die Pensionsverpflichtungen des Landes Berlin für alle aktiven Beamten und Versorgungsempfänger auf rund 78 Milliarden Euro. Bis 2032 sinkt die Pensionslast dann auf 68 Milliarden Euro, um dann langfristig wieder auf 97 Milliarden Euro anzusteigen. Davon macht die Neuverbeamtung von Lehrern alleine rund 17,7 Milliarden Euro aus.

Das Volumen übersteigt die Kreditmarktschulden, die auf der Schuldenuhr abgebildet werden, deutlich. Diese belaufen sich derzeit auf gut 64 Milliarden Euro. Bereits im Dezember 2011 hatte der Bund der Steuerzahler Berlin davor gewarnt, dass auf Berlin eine Pensionslawine zurollt und gezeigt, dass schon damals die Versorgungsverpflichtungen für Beamte die Landesschulden überstiegen.

Dies war vor schon vor 13 Jahren das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Studie, in der die bis zum Jahr 2050 anfallenden Versorgungsausgaben für Ruhegehälter, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung für den Bund und die 16 Bundesländer verglichen wurden.

Danach belief sich schon damals der Barwert aller schwebenden Versorgungsverpflichtungen für das Land Berlin auf bis zu 69 Mrd. Euro unter Berücksichtigung des Kostendrucks bei den Beihilfen und überstieg damit sogar schon damals die ausgewiesenen Landesschulden.

Der Vergleich ist nach der Auffassung des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berline e.V., Alexander Kraus, allerdings mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten: „Wir hatten damals einen Zeitraum von vierzig Jahren betrachtet, die Simulation des Senats geht nur von dreißig Jahren aus. Das unterzeichnet die offiziellen Zahlen, weil neu verbeamtete Beschäftigte selbst nach einem Studienabschluss bis zum Pensionseintritt eher über vierzig Jahre dabei sind. Allerdings schränkt die zunehmende Ungewissheit über die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte ohnehin ein.“

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