Tempo 2024: Die Schuldenuhr tickt weiter viel zu schnell

Während der Bundestag diese Woche den Bundeshaushalt für 2024 beschließt, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Schuldenuhr Deutschlands aktualisiert. Auf Basis der Haushalts- und Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen taxiert der BdSt einen Schuldenzuwachs von rund 107 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Rechnerisch sind das 3.393 Euro pro Sekunde – 2023 waren es zuletzt 3.817 Euro. Damit sinkt die von der Politik geplante Neuverschuldung gegenüber den Vorjahresplänen nur unbedeutend! Insgesamt liegt die Staatsverschuldung jetzt bei rund 2.500 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinslasten, die Bund und Länder bzw. die Steuerzahler schultern müssen, betragen inzwischen schon 50 Milliarden Euro.

Fakten zum Bund: 94 Prozent des Schuldenzuwachses gehen auf sein Konto

• Schuld hat vor allem der Bund mit seiner Neuverschuldung von rund 101 Milliarden Euro, die in die Schuldenuhr-Berechnung einfließen. Denn neben der offiziellen Nettokreditaufnahme in Höhe von 39 Milliarden Euro finden sich noch gut 62 Milliarden Euro in den Schuldenplänen. Konkret:
• Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt der Ampel nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von rund 10 Milliarden Euro – deklariert als Entnahme aus der Rücklage.
• Viele Ausgaben der Sondervermögen werden über den Kapitalmarkt finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan des Bundes schlagen hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche, vor allem zugunsten der Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds.
• Schließlich fließt auch das Sondervermögen der Bundeswehr in die Schuldenuhr Deutschlands ein: Dieses Sondervermögen sieht eine schuldenfinanzierte Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor.

Der BdSt kritisiert, dass die umfangreiche Kreditfinanzierung der Sondervermögen immer noch nicht transparent ausgewiesen wird – trotz klarer Worte des Bundesverfassungsgerichts. Das bedeutet: Der echte Verschuldungsumfang wird verschleiert, die Neuverschuldung des Bundes kleingerechnet und den Steuerzahlern damit eine solide Haushaltspolitik eingeredet. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Der Bund bleibt mit Abstand der Schuldentreiber Nummer 1. Er dominiert die Schuldenuhr 2024 noch stärker als 2023 – mit 94 Prozent Anteil am Schuldenzuwachs des öffentlichen Gesamthaushalts!“

Fakten zu diverser Situation in den Ländern und zu kritischen Kommunalfinanzen

• Zwischen den 16 Bundesländern existieren enorme Unterschiede. Im Saldo der Ländergesamtheit steht eine minimale Tilgung von rund 6 Millionen Euro. Da einige Länder allerdings noch keine beschlossenen Haushaltspläne oder Nachtragshaushalte für 2024 angekündigt haben, wird sich die Schuldenbilanz der Länder für dieses Jahr vermutlich noch mehrfach ändern. Aktuell haben fünf Länder – nämlich Brandenburg, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – auch für 2024 eine Notlage erklärt bzw. diese angekündigt. Diese Länder mussten als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil ihre ursprünglichen Haushaltspläne teils deutlich umbauen.

• Neben Hessen und Sachsen mit einer anvisierten Schwarzen Null planen derzeit sieben Länder mit einer Gesamt-Nettokreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro. Hier stehen Brandenburg und Saarland mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro an der negativen Spitze. Weitere Schulden-Macher sind Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.
• Sieben Länder wollen Schulden im Umfang von zusammen rund 4,6 Milliarden Euro abbauen. Spitzenreiter ist das hochverschuldete NRW, das allein knapp 2,9 Milliarden Euro Bestandsschulden tilgen will, gefolgt von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
• Deutlich schlechter steht es um die Kommunen, die unter einem hohen Konsolidierungsdruck leiden und mit einem wachsenden Schuldenberg konfrontiert sind. Der BdSt erfasst die Kommunen 2024 mit einer Neuverschuldung von vorerst 6 Milliarden Euro in seiner Schuldenuhr.

So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Schulden des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte und wesentlicher Nebenhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen – umgerechnet je Sekunde. Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden auch alle Extrahaushalte sowie die sogenannten Kassenverstärkungskredite berücksichtigt. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der öffentlichen Haushalte ändern oder das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.