Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Positionspapier zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Beide Organisationen fordern vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. 

Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern verlangt, wenn eine Straße erweitert oder grundlegend saniert wird. In Rheinland-Pfalz bestimmen Städte und Gemeinden selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen und falls ja, in welcher Form – entweder als einmaliger oder als wiederkehrender Beitrag. In beiden Fällen trägt auch die Kommune selbst einen Anteil der Baukosten. In Rheinland-Pfalz nehmen die Städte und Gemeinden insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr durch die Straßenausbaubeiträge ein.

„Straßenausbaubeiträge sind ineffizient, ungerecht und beim Straßenerhalt sogar schädlich. Ebenfalls sorgen sie für viel Unfrieden und Rechtsstreite zwischen den Kommunen und ihren Bürgern. Als wäre all das noch nicht schlimm genug, ist das Verhältnis zwischen den Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand eher schlecht zu nennen“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „In Rheinland-Pfalz ist die Situation wegen der höchst kleinteiligen Kommunallandschaft unübersichtlich. Genaue Angaben, welche Kommunen welche Art von Straßenausbaubeiträgen erheben, wie hoch das Gesamtaufkommen aller Kommunen sowie die dafür notwendigen Erhebungskosten sind, liegen dem Statischen Landesamt nicht vor. Beispielsweise lag in der Landeshauptstadt Mainz der Anteil der Verwaltungskosten an den jährlichen Beitragseinnahmen wiederholt zwischen 30 und 40 Prozent. Insofern wird ein großer Teil der Einnahmen zur Finanzierung der Abgabenbürokratie verwendet. Doch auch ein Blick in andere Bundesländer kann hilfreich sein. So überstiegen in Hamburg die Verwaltungs- und Rechtsstreitkosten sogar die Beitragseinnahmen, weswegen die Hansestadt auf eine Erhebung inzwischen verzichtet.“

„Einmalige Straßenausbaubeiträge können den Betroffenen in Einzelfällen mehrere 10.000 Euro kosten, die meistens innerhalb eines Monats fällig werden. Derart hohe Beträge können Grundeigentümer selten spontan aus dem eigenen Vermögen aufbringen. Die Aufnahme von neuen Schulden oder gar der erzwungene Immobilienverkauf können die schlimmsten Folgen sein“, so Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „An den Kosten der Straßenerneuerung oder -verbesserung müssen alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden, da es sich hier um eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt. Die Kosten halten sich im verträglichen Rahmen, wenn die Anlagen regelmäßig instandgehalten werden.“

„Nicht zu unterschätzen ist ferner der Fehlanreiz aus den Straßenausbaubeiträgen, die kommunalen Straßen verlottern zu lassen. Vernachlässigen die Kommunen lange genug die laufende Unterhaltung ihrer Straßen, können sie die Kosten für eine dadurch notwendige Sanierung auf die Bürger umwälzen“, bemängelt Brüderle. „Städte und Gemeinden können sogar doppelt sparen: Zum einen sparen sie bei den laufenden Unterhaltungskosten, zum anderen können sie den Großteil der Kosten der daraufhin folgenden Sanierung auf die beitragspflichtigen Grundstückseigner abwälzen. Was Rheinland-Pfalz stattdessen braucht, ist eine kontinuierliche Instandhaltung der kommunalen Straßen.“  

Beide Organisationen sind sich einig, dass die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch das Land Rheinland-Pfalz die beste Lösung wäre. Um die Kommunen für ihre Einnahmeverluste zu entschädigen und sogar zusätzliche Investitionen in die Straßen zu ermöglichen, solle das Land entsprechende Zuweisungen gewähren. Der BdSt Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz schlagen hierfür eine pauschale Gesamtsumme von 50 Millionen Euro pro Jahr zugunsten der Kommunen vor. Angesichts der fortgesetzt steigenden Steuereinnahmen, von denen der Landeshaushalt profitiere, sei dieser wichtige Politikwechsel in Rheinland-Pfalz bereits ab dem Jahr 2019 problemlos zu finanzieren.

„Mehr Geld für kommunale Straßen, mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern, weniger Verwaltungsbürokratie und weniger Rechtsstreite sind möglich. Dazu müssten nur die Straßenausbaubeiträge gegen eine finanzielle Kompensation zugunsten der Kommunen abgeschafft werden“, so der BdSt-Präsident. „Die Einhaltung der Schuldenbremse wird dadurch nicht im Entferntesten gefährdet. Auch das vorzeitige Erreichen der schwarzen Null im Jahr 2019 bleibt möglich.“

„Bundesweit geraten die überholten Straßenausbaugebühren zunehmend unter Druck. Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg verzichten seit Jahren darauf. Der Freistaat Bayern hat die Straßenausbaubeiträge jüngst rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Diese Bundesländer beweisen, dass es geht“, lobt Leyendecker. „Im Nachbarland Hessen hat die oppositionelle SPD die gravierenden Probleme aus den Straßenausbaubeiträgen klar benannt und sich für eine Abschaffung gegen finanzielle Kompensation der Kommunen eingesetzt – wenn auch ohne Erfolg. Die Probleme sind auf unserer Rheinseite dieselben, aber wir haben eine SPD-geführte Landesregierung. In Rheinland-Pfalz kann und sollte Realität werden, was in Hessen noch ein politischer Traum der Opposition ist.“

Hinweis: Das Positionspapier zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz können Sie HIER herunterladen.