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Resolution der 53. ordentlichen Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein am 30. September 2019 in Kiel

Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. / Meldungen 30.09.2019

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bei Klimaschutz und öffentlichen Finanzen

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bei Klimaschutz und öffentlichen Finanzen


Deutschland wird absehbar seine politisch entschiedenen Klimaschutzziele nicht erreichen. Die bisher dazu ergriffenen Maßnahmen haben sich als unzureichend und ungeeignet erwiesen. Diese Erkenntnis darf weder die politischen Parteien noch die Bundes- und Landesregierungen zu mangelhaft durchdachten Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren verleiten. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen der Maßstab sein. Dabei dürfen Klimaschutz und öffentliche Finanzen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Denn künftige Generationen sind auf finanziell leistungsfähige öffentliche Haushalte angewiesen, um sich eine klimaneutrale Politik leisten zu können.
Darum sind jetzt die folgenden Schritte notwendig:

 


1. Ein geeignetes Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ein umfassendes Emissionshandelssystem, das auf möglichst viele Sektoren und Regionen in der Welt ausgeweitet wird.


2. Die Erlöse aus dem Emissionsrechtehandel sind an die Bürger zurückzuführen, um ihnen die finanziellen Möglichkeiten zur Anpassung an neue Technologien zu geben. Dabei müssen Härtefallregelungen soziale Unwuchten ausgleichen.


3. Das Steuersystem und die öffentlichen Subventionen sind von allen CO2-bezogenen Anteilen zu befreien, weil sich diese als unwirksam erwiesen haben.


4. Die gesellschaftliche Errungenschaft einer Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung darf nicht vermeintlichen Klimaschutzinvestitionen geopfert werden! Im Gegenteil: Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Klimaschutzes brauchen künftige Generationen öffentliche Haushalte ohne erdrosselnde Altschuldenbelastung.

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Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de