Stuttgarter Haushalt darf nicht aus dem Ruder laufen
Motto „Höher, schneller, weiter“ ist fatal!
„Rentenpaket 2025“ ignoriert finanzpolitische Realität
BdSt kritisiert Belastung des Bundeshaushalts
Dieses XXL-Gesetz wird den Bundeshaushalt und die kommenden Generationen extrem belasten – das „Rentenpaket 2025“ der Bundesregierung! Die erschreckenden Zahlen laut Prognos AG: Das heute beschlossene Gesetz geht über den Koalitionsvertrag deutlich hinaus – mit fast viermal so hohen Kosten und Mehrbelastungen von insgesamt knapp 480 Milliarden Euro bis 2050. Das bedeutet laut Bund der Steuerzahler (BdSt): Dieses Gesetz ist weder generationengerecht noch finanzierbar!
Darum ist die Haltelinie problematisch – Der BdSt klärt auf
Die Leistungsfähigkeit unserer umlagefinanzierten Sozialsysteme hat Grenzen – demografisch und damit auch mathematisch. Deshalb muss die Haltelinie beim Rentenniveau kritisch gesehen werden: Sie sabotiert den Generationenvertrag – also den fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt. Profiteure wären einseitig die Rentner und die Finanzlasten der arbeitenden Bevölkerung würden steigen – ob durch höhere Steuern oder Beiträge. Diese Unwucht ist gesellschaftlich nicht tragfähig, mahnt der BdSt an. Ein abnehmendes Rentenniveau führt übrigens nicht zu sinkenden Renten, wie oft behauptet! Gesetzlich schützt die Rentengarantie davor, sodass die Renten auch ohne teure Halteline weiterwachsen würden.
Darum ist das „Rentenpaket 2025“ nicht nachhaltig – Verbändebrief hatte gewarnt
Im Vorfeld hatte der BdSt mit über 30 weiteren Verbänden in einem gemeinsamen Brief an die Politik auf die Probleme und Folgen des Rentenpakets aufmerksam gemacht. Fazit: Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Schließlich ist es alles andere als generationengerecht, Investitionen und Landesverteidigung über Schulden zu finanzieren, wenn zugleich neue konsumtive Ausgaben in ähnlicher Größenordnung beschlossen werden, wie der Verbände-Brief deutlich macht. Was es eigentlich braucht, ist eine mutige Rentenreform – Verantwortung für die nächste Generation und keine neuen Versprechungen auf ihre Kosten!
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