PI Resolution

Unser Dank gilt dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder und seiner Regierungsmannschaft, dass sie abweichend vor allen anderen Bundesländern an einer soliden Haushaltspolitik festhalten. Zukünftige Generationen werden es ihnen danken.

Freistaat Bayern setzt Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik – kein Mitläufer bei der bundesweiten Schuldenoffensive
Der Bund der Steuerzahler in Bayern begrüßt ausdrücklich anlässlich seiner 56. Delegiertentagung, die dieses Jahr in Weiden in der Oberpfalz stattfand, dass der Freistaat Bayern nicht auf den Zug höherer Staatsverschuldung aufspringt, sondern ein klares Zeichen für nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik setzt.

Während Bund und viele Länder derzeit auf zusätzliche Schuldenprogramme setzen, bleibt Bayern standhaft will im Doppelhaushalt 2026/2027an dem erfolgreichen Kurs solider Haushaltsführung festhalten und beweist damit Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Schulden sind keine Einnahmen – sie bleiben Belastungen für morgen
Jede Kreditaufnahme bedeutet eine Verpflichtung zur Rückzahlung und belastet künftige Haushalte durch Zinsen und Tilgung. Diese Mittel fehlen dann aber für Investitionen, Bildung oder Steuerentlastungen.

Bayerns bislang vorbildlich niedrige Verschuldung hat dem Freistaat jene finanziellen Freiräume ermöglicht, mit denen Krisen gemeistert und eigene politische Schwerpunkte gesetzt werden konnten – ein klarer Vorteil, über den viele andere Bundesländer und auch der Bund längst nicht mehr verfügen.

Warnung vor der Schuldenpolitik des Bundes und der Länder
Mit großer Sorge blickt der bayerische Steuerzahlerbund auf die massive Schuldenoffensive auf Bundesebene. Die jüngsten Entwicklungen – darunter das 500 milliardenschwere Sondervermögen, Umgehung der Schuldenbremse und immer neue Finanzierungsmodelle – stellen eine gefährliche Abkehr von haushaltspolitischer Vernunft dar.

Bereits jetzt ist beim Bund und auf Ebene der Länder zu beobachten, dass die Aufweichung der Schuldenbremse oftmals nicht nur für Investitionen, sondern stattdessen auch für laufende Ausgaben - also konsumtive - genutzt wird. So ein Finanzgebaren schafft nur scheinbare Spielräume, den die tatsächliche Verschuldung wächst – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Sondervermögen darf kein Schattenhaushalt werden
Besonders kritisch sieht der bayerische Steuerzahlerbund die Zuweisungen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes, die über zwölf Jahre an die Länder fließen sollen. Für Bayern sind in diesem Zeitraum 15,7 Milliarden Euro vorgesehen. Es besteht jedoch die berechtigte Sorge, dass diese Mittel zu einem Schattenhaushalt verkommen und letztlich von den Ländern selbst getragen werden müssen, wenn dem Bund die Schulden über den Kopf wachsen. Sollte dieser Fall eintreten, drohen massive finanzielle Mehrbelastungen für die Länderhaushalte.

Wenn Schulden, dann nur für Zukunftsinvestitionen
Generell gilt: Wenn eine Neuverschuldung unvermeidbar ist, dann muss immer gewährleistet sein, dass die aufgenommenen Mittel ausschließlich für wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden – also für Projekte, die langfristig Wohlstand und Steuereinnahmen sichern und sich größtenteils selbst finanzieren. Eine Zweckentfremdung für konsumtive Ausgaben ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip nachhaltiger Haushaltsführung.

Nur klare Tilgungsregeln sichern Generationengerechtigkeit
Angesichts der derzeit auf allen Ebenen ausufern Neuverschuldung ist es dem Steuerzahlerbund wichtig, nochmals an die politischen Entscheidungsträger, den Appel zu richten: Zins- und Tilgungszahlungen müssen sofort mit der Kreditaufnahme beginnen! Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Schulden verbindlich, transparent und generationengerecht zurückgezahlt werden. Diese Verpflichtung muss zum Schutz zukünftiger Generationen gesetzlich verankert werden, um langfristig eine solide Finanzpolitik zu sichern. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns danken!

Fazit
Bayern beweist mit seiner Finanzpolitik Weitsicht und Verantwortung. Der Freistaat zeigt, dass Stabilität, Investitionen und Zukunftsfähigkeit auch ohne neue Schulden möglich sind.

Der bayerische Steuerzahlerbund fordert den Freistaat Bayern auf, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und sich auch weiterhin deutlich von der Schuldenpolitik des Bundes und anderer Länder abzugrenzen.

Keine neuen Schulden – sondern klare Regeln, Transparenz und nachhaltige Finanzpolitik. Bayern bleibt damit Vorbild für solide Haushaltsführung in Deutschland.

Wie setzen sich die deutschen Staatsschulden zusammen?
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes erfasst die neu geplanten Kreditmarktschulden (so genannte Nettokreditaufnahme) des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen und darüber hinaus ausgewählter Extrahaushalte – umgerechnet je Sekunde. Über den Gesamtschuldenstand werden zudem weitere Extrahaushalte sowie die sogenannten
Kassenverstärkungskredite berücksichtigt. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung gerundet auf 2,62 Billionen Euro. Derzeit wachsen die Schulden Deutschlands um 5.085 Euro pro Sekunde.

Hinzukommen Haftungen und Schulden auf europäischer Ebene. Alleine für Next Generation EU sowie daraus resultierenden Haftungen bis zur Rückzahlung der Kredite sowie dem deutschen Anteil an EU-Krediten an Nicht EU-Staaten steht Deutschland laut Berechnungen des ZEW mit 262 Mrd. in der Kreide. Hinzukommen Forderungen der Bundesbank aus Target II in Höhe von über 1.060 Mrd. Euro.

Insgesamt beträgt die Haftung Deutschland im europäischen Kontext damit 1,32 Billionen Euro.

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München, 24. November 2025

Rudolf G. Maier, Pressesprecher
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