„Leider nur Absichtserklärungen, aber keine solide Haushaltspolitik“

Diese Finanzplanung der Bundesregierung kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf! Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und flüchtet sich stattdessen in Mehrausgaben und hohe Schulden. „Die Ampel präsentiert uns ihre Finanzplanung, als ob es ein Schweizer Käse wäre – gewaltige Löcher bei den Einnahmen und Ausgaben“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und bleibt bei dieser Metapher, weil sie die Schieflage am besten verdeutlicht: „Der Appetit der Ministerinnen und Minister auf immer neue Ausgaben ist so groß, dass die Koalition überhaupt nicht weiß, wie das alles finanziert werden soll.“ Diese Finanzplanung hat das Prädikat: „Nur Absichtserklärungen, aber keine solide Haushaltspolitik!“

Denn leider verzichtet die Ampel erneut auf eine durchgreifende Sparpolitik! Vielmehr arbeitet die Regierung mit ungedeckten Schecks und Platzhaltern in Milliardenhöhe, ohne konkret zu wissen, woher erhoffte Zusatzeinnahmen („Globale Mehreinnahmen“) kommen und wie Budget-Kürzungen („Globale Minderausgaben“) realisiert werden sollen.

Kritisch stellt der BdSt heraus:

Schulden für Sozialpolitik

Der Nachtragshaushalt 2024 setzt einseitig auf zusätzliche Schulden, um sowohl Sozial- als auch Subventionsversprechen finanzieren zu können (Mehrausgaben Bürgergeld, Mehrausgaben zur Förderung Erneuerbarer Energien). Die Nettokreditaufnahme steigt auf mehr als 50 Milliarden Euro, der Gesamtetat auf rund 489 Milliarden Euro.

Kein Sparen im Bundesetat

Im Haushaltsentwurf 2025 sind keine echten Prioritäten erkennbar. Statt ursprünglich geplanter Ausgaben von 452 Milliarden Euro laut Kabinettseinigung vom Juli 2023 umfasst der Etat nunmehr fast 481 Milliarden. Ein Vergleich der Einzeletat-Planungen verdeutlicht, dass 14 Ministerien teils deutlich mehr Geld erhalten sollen – nur bei zwei Ministerien gibt es überschaubare Abstriche. Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein!

Neuverschuldung geht durch die Decke

Der Planungszeitraum 2025 bis 2027 verdeutlicht die ausufernde Ausgabenpolitik: Im Vergleich zum Finanzplan vom Juli 2023 sind nun für die kommenden drei Jahre 62 Milliarden Euro Mehrausgaben vorgesehen sowie eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von mehr als 70 Milliarden Euro! Statt mit 46 Milliarden Euro neuer Schulden plant die Ampel nun mit 117 Milliarden bis 2027 – die grundgesetzliche Schuldenbremse wird in kritischer Weise ausgereizt. 

Keine Tilgungsambitionen

Zudem verzichtet die Regierung auf die vom Grundgesetz geforderte und vom Bundestag konkret ab 2028 angesetzte Rückführung von Notlagenschulden zur Krisenbewältigung. Laut Tilgungsplan müssen ab 2028 vorerst 9,2 Milliarden Euro Notlagenkredite pro Jahr zurückgeführt werden – was die Regierung aber derzeit missachtet, indem sie die Tilgungspflichten laut Grundgesetz ignoriert. Das provoziert neuen verfassungsrechtlichen Sprengstoff, weil das Grundgesetz die Rückführung in einem angemessenen Zeitraum fordert!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt

„Die Ampel will bei ihren Aufgaben und Ausgaben einfach keine Prioritäten setzen. Das führt zu Buchungsmethoden, die verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Mit ihrer Haushaltspolitik will die Ampel ihr eigenes Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern. Was uns ursprünglich als Einigung im Haushaltsstreit verkauft wurde, ist am Ende ein Käse mit vielen Löchern. Ich fürchte, dass nicht einmal das Parlament mit dieser Vorlage einigermaßen in die Haushaltsdebatte einsteigen kann.“