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Symbolbild: links die Schlange vor dem Amt, rechts bequem der Antrag am Rechner zu Hause am Tisch ausgefüllt
© KI/Canva

Landesrechnungshof legt Sonderbericht zur Digitalisierung vor: BdSt MV fordert Umsetzung der Handlungsanweisungen

Presseinformation 11.03.2025

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern (BdSt MV) e.V. äußert sich zum heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Digitalisierung: Zum wiederholten Mal stellt der Landesrechnungshof der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis zur Umsetzung der Digitalisierung aus.

"Der Bericht fällt vernichtend aus. Doppelstrukturen mit einem neuen Landesamt und dem landeseigenen Datenverarbeitungszentrum, eine fehlende IT-Richtlinie, keine Koordination in der Landesverwaltung, Defizite in der Zusammenarbeit des Innenministeriums mit den obersten Landesbehörden... Die Liste dessen, was erledigt werden muss, ist lang. Darüber hinaus gibt es kritische Schwachstellen in der Informationssicherheit des Landes. Dies alles ist nicht neu", stellt BdSt MV-Geschäftsführer Sascha Mummenhoff fest. "Wir schätzen die Arbeit des Landesrechnungshofes und seine fundierten Erkenntnisse sehr. Mit dem jetzigen Sonderbericht liegt eine 78-seitige Liste an Verfehlungen und nicht geleisteter Arbeit des zuständigen Ministeriums vor. Das muss auch personelle Konsequenzen haben! Der BdSt MV fordert das Land auf, umgehend die Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen. Was dafür notwendig ist, muss getan werden - und zwar jetzt! Die digitale Sicherheit des Landes und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu digitalen Dienstleistungen muss jetzt absolute Priorität haben!", sagt Sascha Mummenhoff. Er verweist außerdem auf eines der Hauptziele der unabhängigen Interessenvertretung für Steuerzahlende: "Wir wollen einen schlanken und effizienten Staat, der den Unternehmen sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch zur Seite steht. Eine gelungene Digitalisierung kann dazu einen großen Beitrag leisten."

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