Die Schuldenbremse darf nicht wackeln!

Die Konjunktur dümpelt vor sich hin, die Bürokratie ufert aus, Energiekosten und Inflation sind weiter zu hoch – der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt tief in der Krise. Das gleiche gilt für den Bundeshaushalt! In dieser Woche wird nun der Haushalt 2024 im Bundestag beraten. Zum Start am heutigen Dienstag warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel: „Statt immer neue Subventionen zu beschließen, muss die Ampel ein umfangreiches Aktionsprogramm bieten, das solide Perspektiven für den Staatshaushalt sowie Betriebe und Bürger aufzeigt. Aktuell wird leider mehr Substanz vernichtet als Mehrwert geschaffen. Deutschland muss seine Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen!“

Auf dem Weg dahin muss die Schuldenbremse dauerhaft eingehalten werden, fordert der BdSt mit Blick auf bereits rund 40 Milliarden Euro Zinsausgaben, die der Bund jedes Jahr finanzieren muss – auch aufgrund der extremen Verschuldung der jüngsten Jahre. „Deshalb ist es falsch, ständig neue Wege zu suchen, die Schuldenbremse zu umgehen“, betont Holznagel und fordert: „Wir brauchen einen Schuldenstopp und eine Neuordnung der politischen Schwerpunkte!“

Der Bund der Steuerzahler weist vor allem auf fünf Bereiche hin:

Hohe Neuverschuldung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung umfasst Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro – inklusive beabsichtigter Einhaltung der Regel-Schuldenbremse mit einer geplanten Netto-Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro. Dennoch wird die Netto-Kreditaufnahme des Bundes 2024 deutlich darüber hinausgehen. Warum? In den Sondervermögen sind weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt! So sehen allein die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ zur Finanzierung der Energiepreisbremsen sowie für das Sondervermögen „Bundeswehr“ eine Schuldenaufnahme in Höhe von insgesamt rund 33 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Ebenfalls werden Klimaprojekte aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie andere Schattenhaushalte zum Großteil über Schulden finanziert – alles neben dem Bundeshaushalt!

Transferzahlungen

Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes fließen in Sozialleistungen. Deshalb sollte die Ampel alle Leistungen kritisch prüfen: Haushalterisch wäre es am besten, wenn Transferzahlungen nicht überproportional wachsen würden. Allein die Erhöhung des Bürgergelds frisst einen Großteil der im Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgesehenen Haushaltsentlastungen wieder auf. Das parallel zum Bundesetat zu beratende Haushaltsfinanzierungsgesetz selbst entpuppt sich als Verschiebebahnhof zulasten der Sozialversicherungen und Beitragszahler. Das gefährliche Motto der Ampel lautet: Umbuchen statt echter Einsparungen.

Subventionsflut

Mit 67 Milliarden Euro erreicht das Subventionsvolumen des Bundes einen neuen Rekord. Vor allem bei Subventionen in Form von Finanzhilfen ist der Anstieg enorm: Diese haben sich seit dem Vorkrisenjahr 2019 von rund acht auf knapp 49 Milliarden Euro im Jahr 2024 versechsfacht und sollen auch die kommenden Jahre auf hohem Niveau bleiben. Der BdSt bilanziert: Wer mit vielen Milliarden Euro Steuergeld einzelne Großkonzerne lockt, muss sich eingestehen, dass es um den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht bestellt ist. Hohe Subventionen sind ein Ausdruck schlechter Rahmenbedingungen! 

Eigenkonsum der Regierung

Obwohl der Personalbestand der Bundesverwaltung mit knapp 300.000 Posten – übrigens auf Rekordniveau – verharren soll, legen die Personalausgaben kräftig zu. Noch mehr Dynamik haben die Verwaltungsausgaben, die einen Sprung um zehn Prozent machen. Der Eigenkonsum des Bundes soll 2024 um vier Milliarden auf rund 67 Milliarden Euro wachsen. Unterm Strich nutzt der Bund immer mehr Steuereinnahmen nur für seinen Eigenbedarf: Seit 2019 hat sein Eigenkonsum nämlich um rund ein Drittel zugelegt, während die Steuereinnahmen nur um 14 Prozent gestiegen sind. Deshalb ist ein langfristiges Konzept zur Personalkonsolidierung nötig, das auch den Zuwachs der Verwaltungsausgaben deckelt.

Bundeswehr im Abseits

Obwohl der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ immer wieder beschworen hat, wird die Bundeswehr weiter abgehängt: Mit diesem Haushaltsentwurf ist nämlich nicht ersichtlich, wie Deutschland seine Zusage an die NATO zur Zwei-Prozent-Quote endlich erreichen will. Schließlich wird der Wehretat im Bundeshaushalt bei militärischen Beschaffungen sowie Forschung und Entwicklung massiv ausgedünnt. Diese Projekte werden kurzerhand ins Sondervermögen der Bundeswehr verschoben, dessen 100 Milliarden Euro komplett schuldenfinanziert sind. Tatsache ist: Der Wehretat wird jetzt zu 65 Prozent von Personal- und Verwaltungsausgaben dominiert. Wenn die Regierung nicht umsteuert und den Wehretat drastisch aufstockt, verliert Deutschland innerhalb der NATO den Anschluss!

Fazit von BdSt-Präsident Holznagel: „Die Haushaltspolitik der Ampel hat zu wenig Weitblick. Wegen teurer Beschlüsse der Ampel-Regierung ist der Haushaltsentwurf 2024 schon vor der ersten Bundestagsdebatte Makulatur. Das gilt erst recht für den mittelfristigen Finanzplan und den Klima- und Transformationsfonds – diese Pläne sind nicht belastbar. Jetzt müssen die Abgeordneten nachlegen, den Etat kürzen und neu sortieren. Das Wichtigste ist, dass am Ende die Schuldenbremse steht!“