Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert Doppelhaushalt

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, kritisiert den morgen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 und lehnt eine derart hohe Schuldenaufnahme ab: „Mit diesem Wahlkampfhaushalt will sich die Koalition in die nächste Legislatur schleppen. Er lässt die Kraft für einen wirklichen Willen zur Reform des Haushalts vermissen.“

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist die Frage, wie künftige Landeshaushalte überhaupt noch verfassungskonform aufgestellt werden können, derzeit völlig ungeklärt. „Der Ausgabenpfad entwickelt sich deutlich entkoppelt von den Einnahmen. Wenn der Haushalt nicht sofort radikal zusammengestrichen wird, werden kommende Regierungen vor dem Problem stehen, dass Kredite in dem dann erforderlichen Maße überhaupt nicht mehr aufgenommen werden dürfen“, sagte Kraus weiter.

Als problematische Falle sieht Kraus die Möglichkeit einer konjunkturellen Kreditaufnahme an, die dem Land eine zusätzliche Verschuldung in der Rezession erlaubt, die im folgenden konjunkturellen Aufschwung getilgt werden muss. Hier warnt der Volkswirt davor, dass dieser Boom lange auf sich warten lassen wird: „Alleine auf sagenhaftes Wachstum zu hoffen, das dem Staat dann unermessliche Steuereinnahmen beschert, ist naiv.“  

Auch der neue zusätzliche Verschuldungsspielraum durch die Grundgesetzänderung hätte nicht ausreizt werden müssen. Hier weist Kraus darauf hin, dass auch diese strukturelle Neuverschuldung den Schuldenstand erhöht und die Zinsen dafür den Handlungsspielraum zukünftiger Haushaltsgesetzgeber einschränken werden: „Generationengerechtigkeit sieht anders aus! Mehr Schulden statt Reformen verschieben die Probleme in die Zukunft.“

Ihr Ansprechpartner beim 

Bund der Steuerzahler Berlin e.V.
Lepsiusstr. 110
12165 Berlin

Dipl.-Volkswirt Alexander Kraus
Vorstandsvorsitzender
Tel.: 030 790107-14

⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️Falls Ihnen dieser Artikel gefallen hat oder hilfreich für Sie war, freuen wir uns auch über eine positive Bewertung/Rezension auf Google.