Kompakte

Die kalte Progression ist in den vergangenen Jahren regelmäßig durch den Gesetzgeber gedämpft worden. Durch den Abbau der kalten Progression wird die...

Derzeit werden 13 Begabtenförderungswerke aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bezuschusst. Damit finanzieren sie...

Mit unserem DSi-Rundschreiben 06-2022, das den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk thematisiert und Vorschläge zu echten Aufgaben- und...

Die Corona-Pandemie, die spätestens Anfang 2020 ihren spürbaren Anfang genommen hat, war und ist in vielerlei Hinsicht und auf vielen Ebenen eine...

Der Strukturwandel der Öffentlichkeit beeinflusst auch die Öffentlichkeitsarbeit der Politik. Öffentlichkeitswirksame Öffentlichkeitsarbeit muss sich...

Spätestens seit dem Haushaltsjahr 2020 unterliegen die Bundesländer einem strikten Verschuldungsverbot. Durch sogenannte...

Die Klimapolitik der Ampel-Koalition möchte den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen. Dafür gilt es, den bürokratischen Aufwand zu senken...

Sondervermögen scheinen derzeit als Allheilmittel zur Abfederung von Krisenfolgen eingesetzt zu werden. Das zuletzt gegründete...

Das Problem der kalten Progression ist von der Politik jahrzehntelang ignoriert worden. Der Durchbruch kam erst 2016. Seither hat der Gesetzgeber die...

Die deutsche Seeschifffahrt wird seit Jahrzehnten massiv subventioniert. In den vergangenen Jahren ist die Subventionierung der Lohnkosten zudem...

Im neuen rot-grün-gelben Koalitionsvertrag heißt es u. a. „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt...

Die EU-Kommission startet einen zweiten Anlauf zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer. Doch das Kernproblem hat sich seit 2018, als die...

Die deutsche Staatsverschuldung betrug Ende 2019 rund zwei Billionen Euro. Im Jahr 2020 ist sie corona-bedingt außergewöhnlich stark gewachsen. Allein...

Die kalte Progression im Einkommensteuertarif führt zu ungerechtfertigten Steuermehrbelastungen. Der Bund der Steuerzahler hat darauf...

Vor 25 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vermögensteuer grundgesetzwidrig ist. Seither gab es immer wieder politische...

Die im Rahmen des Klimapakets beschlossene CO2-Bepreisung wird ab dem Jahr 2021 die Kraftstoffpreise zusätzlich verteuern, sodass viele Berufspendler...

Der Auf- und Ausbau von Regionalflughäfen war und ist umstritten. Derzeit gewinnt das Thema weiter an Brisanz. Im April 2020 wird die...

Nach langer Diskussion haben Bundestag und Bundesrat Ende 2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Neben dem komplizierten wertabhängigen...

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sollte eine alle Finanzprodukte erfassende Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um u. a....

Die Politik war zuletzt vorwiegend mit Fragen der CO2-Bepreisung, der Erhöhung bestehender Energiesteuern oder der Einführung neuer Klimasteuern...