Wo bleibt das Meldeportal für Hinweise auf Steuerverschwendung?

Zu dem Vorhaben der Niedersächsischen Landesregierung, ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte einzurichten, um auf eine "gleichmäßige und gerechte Besteuerung" hinzuwirken, erklärt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf:

"Ins Auge sticht, wie einseitig die Niedersächsische Landesregierung an den Schutz der öffentlichen Einnahmen und der Staats- und Kommunalhaushalte herangeht. Ein anonymes Meldeportal für unwirtschaftliches Amtshandeln, für Steuerverschwendung, für Haushaltsrechtsverstöße durch Amtsträger oder für parteipolitische Ämterpatronage gibt es nicht und ist auch nicht beabsichtigt. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, zügig ein Konzept für ein digitales Portal zum Schutz der Staats- und Kommunalausgaben zu entwickeln."

SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag 2022-2027 formuliert: "Wir wollen ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte einrichten". Dass die Finanzämter anonyme Tipps erreichen, in denen mögliche Steuerverfehlungen anderer Personen oder Firmen gemeldet werden, ist an sich nichts Neues. Mit einem digitalen Meldeportal soll nunmehr eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgeber und Steuerverwaltung möglich werden, berichtet der Bund der Steuerzahler. Anhand entsprechender Rückfragen kann eine steuerliche und strafrechtliche Prüfung des Sachverhaltes gezielter durchgeführt werden, als dies heute bei "analogen" Hinweisen möglich ist, die eben keine Rückfragen zulassen. Der Bund der Steuerzahler wundert sich nun, warum die Kommunikation im Rahmen der Finanzkontrolle nicht ebenso einfach, digital und diskret erfolgen soll. "Liegt es an der in öffentlichen Behörden noch immer festzustellenden Handlungsdevise 'Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus'?", fragt Zentgraf.