Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück!

Die Regierung setzt ihren Schulden-Weg unbeirrt fort – zunehmend unabhängig von der Corona- Notlage. So soll auch 2022 die expansive Ausgabenpolitik mittels hoher Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro ein Kernbestandteil der Haushaltspolitik im Bund bleiben. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2022, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) diesen Kurs – schließlich wird auf diesem Weg eine schnelle Rückkehr zur normalen Verschuldungsregel der Schuldenbremse und mittelfristig zur Schwarzen Null unmöglich. „Die Pandemie darf nicht länger für eine Schuldenmacherei ohne Limits missbraucht werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wir müssen zurück zu geordneten Staatsfinanzen – und das sofort!“

Prioritätenlosigkeit bei hohen Bundesausgaben

In den drei Corona-Jahren 2020 bis 2022 plant die Regierung mit einer Gesamt-Neuverschuldung von 470 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Zwischen 1950 und 2019 – also binnen 69 Jahren – häufte der Bundeshaushalt einen Schuldenberg von rund 1.000 Milliarden Euro an. Nach den aktuellen Plänen der großen Koalition handelt es sich also um einen historischen Schulden-Sprung um knapp 50 Prozent.

Doch statt die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt anzupacken, schüttet die Regierung sämtliche Finanzierungslöcher mit neuen Schulden zu. Abermals werden zum Beispiel neue Klima-Maßnahmen oder Wehrausgaben, die in keinem Zusammenhang mit der Pandemie stehen, über Notlagen-Schulden finanziert. Dies zeigt den Irrweg der Regierung: Die Prioritätenlosigkeit bei den hohen Bundesausgaben setzt sich ungebremst fort, und im Etat findet sich keine substanzielle Gegenfinanzierung von neuen Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle. Holznagel bringt es auf den Punkt: „Die aktuelle Haushaltspolitik ist zukunftsvergessen. Der Bundesfinanzminister zeigt keinen Weg auf, wie er vom hohen Corona-Schuldenberg herunterkommen will, so wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse verlangt. Olaf Scholz verschweigt die gravierenden Folgen der exzessiven Schuldenpolitik für die aktuellen Steuerzahler und die kommenden Generationen.“

Raus aus dem Schuldenmodus!

Vom Bundesetat 2022, der erst vom nächsten Bundestag verabschiedet werden wird, muss ein klares Signal für den Ausstieg aus der Schuldenpolitik ausgehen! Die hohen Neuverschuldungspläne für 2022 sollten deutlich reduziert werden, damit die Schuldenbremse nicht weiter verwässert wird. Motto: Keine Axt an der Schuldenbremse, sondern an den Ausgaben!