Darßbahn: Bund der Steuerzahler erneuert Kritik
Grundsteuer - Ihre Fragen und Antworten
Werftenkrise: Erst verpfuscht und dann vertuscht
„Das Verhalten der Landesregierung ist skandalös!“, empört sich der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. über das Vorgehen der Landesregierung in der Werftenkrise.
Nachdem die FDP-Fraktion im Landtag zu den Folgen und möglichen finanziellen Risiken der Werftenpleite eine kleine Anfrage gestellt hatte, kennzeichnet die Landesregierung die Antworten darauf als vertraulich. „Es handelt sich um vier einfache Fragen zum maximalen finanziellen Risiko des Landes aus den Bürgschaften und den Ausfall durch den Nicht-Verkauf der Global One. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig hat die Werftenkrise erst verpfuscht und vertuscht nun die Konsequenzen. Angesichts der enormen im Raum stehenden Verpflichtungen in Höhe von möglicherweise bis zu 500 Millionen Euro, muss die Landesregierung jetzt für Transparenz sorgen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Antworten liefern!“, erklärt die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr.
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