Konjunkturpaket / RND
„Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie“
Wahlrechtsreform / WELT
„Ich halte es für unsäglich, dass die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten verschleppen – das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am 30. Juni 2020 gegenüber der WELT. „Die Zeit für eine Reform ist denkbar knapp! Je knapper vor dem Wahltermin das Wahlrecht geändert wird, desto rechtlich angreifbarer ist die Reform. Umso mehr müssen sich alle Faktionen endlich zusammenreißen, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.“ Dazu veröffentlichte die WELT unsere Kostenprojektion – mit Blick auf eine mögliche Zahl von 800 Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl.
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