Konjunkturpaket / RND
„Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie“
Wahlrechtsreform / WELT
„Ich halte es für unsäglich, dass die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten verschleppen – das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am 30. Juni 2020 gegenüber der WELT. „Die Zeit für eine Reform ist denkbar knapp! Je knapper vor dem Wahltermin das Wahlrecht geändert wird, desto rechtlich angreifbarer ist die Reform. Umso mehr müssen sich alle Faktionen endlich zusammenreißen, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.“ Dazu veröffentlichte die WELT unsere Kostenprojektion – mit Blick auf eine mögliche Zahl von 800 Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl.
Kontakt zu den Autoren

Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“In unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
