Kurzarbeitergeld und Steuern in der Diskussion
Landesbeilage Rheinland-Pfalz und Saarland September 2020
Wahlrecht / n-tv.de
Das komplizierte Wahlrecht bleibt ein Ärgernis! Sollte sich grundlegend nichts ändern, droht der Bundestag, aus allen Nähten zu platzen. Ab heute sind 709 Bundestagsabgeordnete in der Pflicht: Der Bundestag ist in seine erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause gestartet. „Alle 709 sind gefragt, um aus dem Reförmchen der GroKo-Vorlage eine Reform zu machen, die ihren Namen verdient. Ich halte es für unsäglich, wenn die Fraktionen eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen unkalkulierbaren Auswirkungen nach sieben Jahren Hick-Hack weiter verschleppen sollten – das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der Nachrichtensender n-tv greift am 9. September 2020 unsere Position auf:
https://www.n-tv.de/politik/Breite-Mehrheit-lehnt-XXL-Bundestag-ab-article22024820.html
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