BdSt NRW zum Gespräch beim Finanzgericht Düsseldorf
Grundsteuer Bundesmodell
Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlag
Wir wurden vom Bundesverfassungsgericht gebeten, zur anhängigen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1505/20) gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz Stellung zu nehmen. Dabei sollten wir auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofes aus Januar 2023 ( IX R 15/20) in unserem Musterverfahren eingehen.
Der Deutsche Steuerberaterverband wurde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gebeten sich zu äußern. Im Rahmen eines Austauschs haben wir vereinbart, die Stellungnahme von Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Anlage) gemeinsam zu versenden und so eine Allianz mit den Steuerberatern bei diesem Thema zu bilden.
Im Ergebnis: Der Solidaritätszuschlag verletzt das Grundgesetz.
Mit Freunden teilen
Kontakt zu den Autoren
Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“
kommunalkompass(at)steuerzahler.deIn unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
