
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Der Gesetzentwurf dient aus unserer Sicht nur der Umsetzung von zwingenden Änderungen oder Anpassungen. Erhebliche Entlastungen für die Steuerzahler sind mit dem Gesetz nicht verbunden. Insofern ist der Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend.
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass alle Pauschalen im Steuerrecht regelmäßig überprüft und an die Inflation und Wertentwicklung angepasst werden müssten. Dies bietet sich jährlich im Rahmen eines „Jahressteuergesetzes“ an. Hier bleibt der aktuelle Gesetzentwurf absolut hinter den Erwartungen zurück.
Wir fügen in der Anlage die aus unserer Sicht notwendigen Anpassungen von Pauschalen, Freibeträgen und Freigrenzen bei. Diese sind anhand der aktuellen Inflationswerte berechnet.
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Kommunalkompass
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