Nachtragshaushalt: Neue Schulden für Baden-Württemberg
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So wächst der Schuldenstand weiter
BdSt stellt Schuldenuhr um
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt und damit an aktuelle Daten zur Verschuldung angepasst. Die Schuldenuhr zeigt eine Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von insgesamt rund 2,27 Billionen Euro an (Stand 28. Juni 2021). Die Verschuldung pro Kopf steigt somit auf 27.312 Euro. Hintergrund sind neue Daten zum öffentlichen Gesamthaushalt zum Ende des 1. Quartals 2021, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass der Schuldenberg Deutschlands immer weiterwächst.
Dazu stellt der Bund der Steuerzahler fest: Richtig ist, dass die Corona-Krise ein schnelles und beherztes Handeln des Staates erfordert hat. Damit einher gingen deutlich höhere Ausgaben des Staates. Kritisch allerdings ist, dass die Regierung ihren Schulden-Weg unbeirrt und zunehmend unabhängig von der Corona-Notlage fortsetzt. Dies zeigt sich vor allem an der geplanten hohen Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro für das kommende Jahr. „Die Pandemie darf nicht länger für eine Schuldenmacherei ohne Limits missbraucht werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück – und das sofort!“
Der Bundesetat 2022 wird erst vom nächsten Bundestag verabschiedet werden. Wir fordern, dass dieser ein klares Signal für den Ausstieg aus der Schuldenpolitik setzt! Die hohen Neuverschuldungspläne für 2022 sollten deutlich reduziert werden, damit die Schuldenbremse nicht weiter verwässert wird und die Schuldenuhr bald auch wieder rückwärtslaufen kann.
Mehr zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und wie jetzt Prioritäten gesetzt werden sollten, lesen Sie hier: https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/wir-muessen-zu-geordneten-staatsfinanzen-zurueck/
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