Kassel Airport – 10 Jahre Dauerverluste für die Steuerzahler!
„Lob, wenn es angebracht ist“ - Bund der Steuerzahler MV sieht Landeshauptstadt auf einem guten Weg
Schluss mit dem verfassungswidrigem Bürokratiemonster!
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) begrüßt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, das Verfahren zur Grundsteuer auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen. Dazu Geschäftsführer und Pressesprecher Sascha Mummenhoff:
"Wir haben die Anwendung des Bundesmodells in MV von Anfang an kritisiert. Das Kirchhoff-Gutachten, das im Auftrag des BdSt sowie des Vereins Haus und Grund erstellt wurde, beweist mit einer langen Mängelliste, wie fehlerhaft dieses Verfahren ist - bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Wir empfehlen unseren Mitgliedern weiterhin gegen die Bescheide in jedem Fall Widerspruch einzulegen. Das Land sollte nun alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um mit der Flut der Widersprüche umzugehen. Mit dem Bundesmodell hat sich das Land für ein Bürokratiemonster entschieden, das Ärger bringt, zusätzlich 100 Stellen benötigt und am Ende gar - zumindest in Teilen - verfassungswidrig ist. Die Chance auf eine moderne Steuergesetzgebung wurde vertan! Das Land sollte anfangen, berechtigte Kritik und Sorge ernst zu nehmen!"
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