Wir brauchen wieder solide Staatsfinanzen!
Einspruch gegen den Steuerbescheid kann sich lohnen
Regierung hält am Kurs der maximalen Verschuldung fest
Unsere Gesellschaft durchlebt gerade mehrere Krisen. Seit bald anderthalb Jahren hat uns die Corona-Pandemie im Griff – und immer noch. Das Leid, das die Pandemie über uns brachte, ist groß – gesundheitlich, aber auch wirtschaftlich.
In diese herausfordernde Situation brach mit den Überschwemmungen in mehreren Bundesländern Mitte Juli eine neue Katastrophe über uns herein. Zu beklagen sind viele Tote sowie elementare Schäden an Eigentum und öffentlicher Infrastruktur.
Die Bewältigung beider Krisen wird ein nationaler Kraftakt. Die positive Botschaft: Finanziell gesehen ist der Bund in einer Situation, in der er schnell und mit erheblichem Geldvolumen helfen kann. Auch die Schuldenbremse steht dem nicht entgegen.
Richtig ist aber auch, dass der Bund mit Verweis auf die Corona-Krise mehr neue Schulden aufgenommen hat als nötig und auch für das kommende Jahr mit rund 100 Mrd. Euro neuen Schulden üppig plant. Damit überreizt der Bund die Sonderregeln der Schuldenbremse zur Aufnahme zusätzlicher Schulden während der Notlage. Es werden Finanzierungslücken in Bereichen zugeschüttet, die nicht im Zusammenhang mit der Pandemie stehen.
Der nächste Bundestag, der erst noch gewählt wird, muss ein klares Ausstiegssignal aus der eingeschlagenen Schuldenpolitik setzen! Welche Auswirkungen ein Festhalten am Verschuldungskurs hätte, lesen Sie hier.
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