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NRW-Kommunen versinken in Schulden
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit den höchsten Schuldenberg aufgetürmt: Über 83 Milliarden Euro Ende 2022 belasten die Kommunaletats. Diese Daten hat IT-NRW jüngst veröffentlicht. Mülheim a.d.Ruhr weist mit 11.737 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte NRWs auf, gefolgt von Oberhausen (10.040 Euro) und Remscheid (8.689 Euro). Die niedrigsten Schulden je Kopf wiesen bei den kreisfreien Städte Hamm (3.023 Euro) und Düsseldorf (3.222 Euro) auf. "Das Land tut zu wenig, um den Kommunen vom Schuldenberg herabzuhelfen", kritisiert Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW.
Die Verschuldung der Städte und Gemeinden steigt bundesweit. Das zeigt die aktuelle Erhebung des Statistischen Bundesamts. Nordrhein-Westfalen ist trauriger Spitzenreiter: Mit über 83 Milliarden Euro ist hier die Kommunalverschuldung bundesweit am höchsten. Dies sind 1,8 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres 2022. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt NRW mit 4.612 Euro pro Einwohner an vierter Stelle. Besorgt zeigt sich Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): „Ein Rückgang bei den Schulden, den die Kommunen vor allem mit Blick auf die Zinswende gut vertragen könnten, ist nicht erkennbar.“
Ein ungelöstes Problem der NRW-Kommunen sind die Kassenkredite, die mit einem Dispokredit bei Privatpersonen vergleichbar sind. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die dritte Reform des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF), die der Landtag am 28.Februar 2024 verabschiedet hat. In Zukunft müssen die Kommunen die Kassenkredite innerhalb von 36 Monaten zurückzahlen. Jedoch fehlt nach wie vor ein Plan zum Abbau der Altschulden. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die Änderungen am Haushaltsrecht und die Untätigkeit der Landesregierung bei der Altschuldenlösung den Städten und Gemeinden nicht wirklich helfen.
Aus Sicht des BdSt NRW muss die kommunale Finanzstruktur dringend überarbeitet werden. „Die Kommunen brauchen eine umfassende Finanzreform, vor allem verlässliche Einnahmequellen gerade in der sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübung”, erklärt Kanski. „Mehr finanzielle Mittel vom Land und mehr Verantwortung in puncto Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den Kommunen sollten die Stellschrauben sein, an denen gedreht wird.“, erklärt BdSt-Vize Eberhard Kanski.
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