Nachhaltige Konzepte statt eines Füllhorns vermeintlicher Wohltaten

Um kurzfristige Hilfen für die Kommunen geht es am 11. Juni 2021 in einer Expertenanhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen des Landtags. Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), bringt es auf den Punkt: „Statt ein Füllhorn an vermeintlichen Wohltaten über den Städten und Gemeinden auszugießen, muss die Landesregierung endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten, die Kommunalverschuldung mit einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden ,Kommunalen Kredithilfe‘ in den Griff zu bekommen.“

Die Corona-Krise stellt die Kommunen zweifellos vor große finanzielle Herausforderungen. Doch darf man nicht verkennen, dass in Nordrhein-Westfalen bereits vor der Pandemie ein Reformbedarf bei den Kommunalfinanzen und eine hohe Kommunalverschuldung bestand. Deshalb hat der Bund der Steuzahler bereits vor einigen Jahren gefordert, die Beteiligung der Kommunen an den Landessteuereinnahmen zu erhöhen. Ein besonderes Problem sind die aufgetürmten (eigentlich kurzfristigen) Kredite zur Liquiditätssicherung. Sie müssen zügig und geordnet abgebaut werden. „Weder die Haushaltsüberschüsse noch die ersparten Zinsen wurden in den vergangenen Jahren genutzt, um Kredite signifikant zurückzuführen“, kritisiert Steinheuer. „Deshalb sind Kompensationen von Dritten für die Kommunen auf die unmittelbar durch die Corona-Pandemie bedingten Mehrbelastungen zu beschränken.“

Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler NRW zur Anhörung im Landtag am 11. Juni 2021

Düsseldorf, den 11. Juni 2021