Nr. 38 - Energiepreispauschale für Rentner
Landesbeilage Berlin November 2022
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland November 2022
Das 50. Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung ist da! In der Jubiläums-Ausgabe stehen sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Dabei geht es unter anderem um teure Staatsdiener, um Imagepflege auf Kosten der Steuerzahler und um „schlaue Sitzbänke“. Diese Verschwendungsfälle und weitere interessante Artikel lesen Sie hier im STEUERZAHLER.
Dazu Näheres im Heft:
Teure Diener:
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz genehmigte drei Staatssekretären sehr lange Sonderurlaube – teils bis zu zehn Jahren! Amtsbezüge erhalten die Dauerurlauber in dieser Zeit zwar nicht, aber die Sonderurlaubszeit wird auf die späteren Versorgungsbezüge angerechnet. Im Ruhestand bedeutet das eine dickere Pension. Wie hoch das Pensions-Plus im Einzelfall ausfallen kann und warum die Langzeit-Sonderurlaube wohl gar nicht gewährt werden dürfen, steht im STEUERZAHLER.
Digitalisierungsprojekt?
Mit „schlauen Sitzbänken“, die mehr als eine gewöhnliche Bank können sollen, will der klamme Kreis Kusel seine Kommunen ausstatten. Als „schlau“ werden die Bänke bezeichnet, weil sie einen Internetanschluss haben. Als vermeintlicher Beitrag zur Digitalisierung sind sie förderfähig – ohne das Steuergeld von Bund und EU könnte sich der Landkreis Kusel die „schlauen Bänke“ nach eigenen Angaben gar nicht leisten. Welche Alternative der BdSt anstelle der...
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