Sachsen-Anhalt Report November 2021
Landesbeilage Baden-Württemberg November 2021
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland November 2021
Das neue Schwarzbuch ist da: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz und das Saarland sind in diesem Jahr mit sechs Fällen dabei, die Sie im STEUERZAHLER nachlesen können.
Dazu Näheres im Heft:
Verschwendung droht:
Im Mai 2021 urteilte das Europäische Gericht, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Flughafen Hahn keine Betriebsbeihilfen mehr zahlen darf. Bereits ausgezahlte rund 10 Mio. Euro müsste das Land eigentlich vom Flughafenbetreiber zurückfordern. Stattdessen legte es Rechtsmittel ein, weil das Land weiterhin zahlen will. Inzwischen ist der Flughafen insolvent und es droht der Verlust des bereits gezahlten Steuergeldes!
Teure Imagepflege:
Im Januar 2021 erhielten rund 570.000 Haushalte im Saarland Post von ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans. Der Inhalt: Selbstlob, Eigenwerbung und Hinweise auf mitunter veraltete Corona-Regeln. Dies war der saarländischen Landesregierung ein sechsstelliger Betrag wert – wie hoch genau, steht im STEUERZAHLER.
Nachlese:
Bereits im Schwarzbuch 2020 wurden die gestiegenen Kosten für die Sanierung des Deutschhauses in Mainz angeprangert. Darin residiert inzwischen wieder der rheinland-pfälzische Landtag. Von ursprünglich 25 Mio. Euro verteuerte sich die Sanierung auf rund 73 Mio. Euro – nochmal sechs Mio. Euro mehr als vor einem Jahr berichtet. Woran es dieses Mal lag, steht im STEUERZAHLER.
Teure Diener:
Wer sich selbst sein Gehalt festlegen kann, der schlägt bestimmt gerne mal kräftig drauf. Jedoch ist kaum jemand in dieser bequemen Position – Abgeordnete sind es. Besonders dreist ist die Diätenerhöhung für die rheinland-pfälzischen Landtagsmitglieder begründet, deren Diäten von aktuell rund 7.000 Euro auf über 7.700 Euro im Jahr 2024 steigen werden.
Kostenexplosion:
Der Mobil- und Infopunkt (MIP, auch „Mobilitätsstation“ genannt) in Bad Kreuznach hätte 1,85 Mio. Euro kosten sollen. Am Ende wurden es satte 3,4 Mio. Euro. Dabei ließ die zuständige Stadtverwaltung keine klassische Ursache für Kostensteigerungen aus. Welcher Grund zu welchen Mehrkosten führte, erklärt der STEUERZAHLER.
Nachlese:
In Saarbrücken wird das Ludwigsparkstadion umgebaut und modernisiert. Über eine erste Kostenexplosion berichtete bereits das Schwarzbuch 2019. Nun ganz aktuell die Nachlese: Nachdem bereits die ersten 15 Mio. Euro nicht ausreichten und die Baukosten auf 38 Mio. Euro stiegen, haben diese sich mittlerweile mehr als verdreifacht. Die BdSt-Kritik am Prestigeprojekt lesen Sie im STEUERZAHLER.
Außerdem im Heft:
Politikfinanzierung:
Die im Schwarzbuch angeprangerte Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Abgeordnete lässt nicht nur deren Kassen klingeln. Besonders trickreich profitieren die Parteien über die sogenannte Mandatsträgerbeiträge ihrer Landtagsmitglieder – und für jeden so eingenommen Euro gibt der Staat den Parteien auch noch Geld obendrauf. Wie das System der versteckten Parteienfinanzierung funktioniert, zeichnet der STEUERZAHLER nach.
Kurznachrichten:
Abermals muss eine Privatisierung des Landes Rheinland-Pfalz geprüft werden, nämlich die des Nürburgrings. Das hat erst jüngst der Europäische Gerichtshof entschieden, da zwei unterlegene Bieter geklagt hatten. Für das Land und somit für die Steuerzahler würde eine Wiederholung des Verkaufsverfahrens Chancen und Risiken bieten.
Mitten in der Corona-Pandemie freuen sich Hoteliers und Gastronomen über jeden Gast. Was könnte da ferner liegen, als am Comer See in Italien eine Tagung abzuhalten? Das dachte sich wohl auch die saarländische CDU-Landtagsfraktion und reiste nach Italien, statt in heimischen Gefilden zu bleiben. Über das Ärgernis berichtet der STEUERZAHLER.
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