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Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland März 2022

Landesbeilage / Landesbeilage 03.03.2022

Im Saarland wird am 27. März 2022 gewählt. Welche Positionen nehmen die Parteien zu für die Steuerzahler wichtigen Themen ein? Es geht um Corona-Schulden und die Schuldenbremse. Es geht darum, wie die Grundsteuer-Reform aufkommensneutral umgesetzt wird und ob die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden sollen. Die fünf aussichtsreichsten Parteien haben DEM STEUERZAHLER Rede und Antwort gestanden.

Außerdem im Heft:

Grundsteuer-Reform:

Demnächst wird es ernst für alle Immobilieneigentümer. Die Hauptfeststellung der neuen Grundsteuer steht an, zu der jeder Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung eine sogenannte Feststellungserklärung abzugeben hat. Was es damit auf sich hat und was die Betroffenen zu beachten haben, erklärt DER STEUERZAHLER.

Kurznachrichten:

Hat die rheinland-pfälzische Landesregierung aus dem Rechnungshof-Bericht des vergangenen Jahres nichts gelernt? Wie schon im Jahr 2021 so stehen auch dieses Mal wieder mutmaßlich rechtswidrig Sonderurlaube für Staatssekretäre und Beförderungen von Landesbeamten während ihres Sonderurlaubs im Jahresbericht der obersten Rechnungsprüfer. Hinzu kommt, dass die Zeit des Sonderurlaubs für Staatsbeamte zu höheren Pensionen führt, was nicht sein müsste.

Mit einem Rekord-Überschuss hat das Land Rheinland-Pfalz das zweite Jahr der Corona-Krise abgeschlossen. Wie hoch der Geldregen ist, was damit gemacht werden und welche...

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