Grundsteuerreform im Bundestag

Wohnen muss bezahlbar bleiben! Mit dieser Forderung hat sich der Bund der Steuerzahler für eine einfache und transparente Grundsteuer bei den Finanzexperten im Deutschen Bundestag eingesetzt. Unser Präsident Reiner Holznagel beantwortete die Fragen der Abgeordneten: Wir erläuterten, dass sich die vorgeschlagenen Bodenrichtwerte nur bedingt für die Grundstücksbewertung eignen. Denn – je nach Bundesland – gibt es zahlreiche Gutachterausschüsse, die unterschiedlich bewerten. Zudem werden Besonderheiten bei Baudenkmälern, Bauschäden oder Belastungen eines Grundstücks nicht steuermindernd berücksichtigt. Deshalb forderte Holznagel eine Escape-Klausel, damit im Zweifelsfall ein geringerer Grundstückswert nachgewiesen werden kann. Ergänzend wies der Präsident auf Nachfrage der Abgeordneten darauf hin, dass die Kommunen ihre Hebesätze anpassen sollten, um deutliche Mehrbelastungen zu vermeiden.

Die Themen der Anhörung

In der gestrigen Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ging es um den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform sowie um den Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C auf baureife Grundstücke. Zudem diskutierten die Abgeordneten und die eingeladenen Experten über drei Anträge aus der Opposition: zur Einführung einer Einfachgrundsteuer, zur Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter und zu einer Gemeindefinanzreform. Zuvor hatte unser Verband zu allen Gesetzentwürfen und den Anträgen eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

Unser Foto zeigt BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit der Leiterin unserer Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik, Dr. Isabel Klocke.