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Gespräch zur geplanten Rohstoffabgabe im Landtag
Die von der Landesregierung geplante Rohstoffabgabe auf Kies und Sand ist Thema bei einem Treffen des BdSt NRW mit der Abgeordneten Angela Erwin im Landtag gewesen.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, und Philipp Sprengel, BdSt-Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, haben darüber mit Angela Erwin MdL, Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU-Fraktion sowie Landesvorsitzende der Mittelstandsunion NRW, gesprochen.
Die Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand ist insbesondere zu Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs der falsche Weg, so der BdSt. Im Gespräch erläuterten Steinheuer und Sprengel, weshalb diese Abgabe aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken und eines drohenden Bürokratieaufwuchses nicht eingeführt werden sollte. Das Gespräch kam auch auf die bereits bestehenden hohen Abgaben in Nordrhein-Westfalen, wie die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer. Der BdSt tritt auch hier für die Senkung dieser Abgaben ein, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in der derzeitigen Rezession und hohen Inflation zu entlasten.
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