Artikeldienst 6/2021
Digitale Impfzertifikate teurer als nötig
Gespräch mit der CDU
Ein eindrucksvoller Kreis gestandener CDU-Kommunalpolitiker aus dem nordrhein-westfälischen Landtag diskutierte mit der Spitze des BdSt NRW über wichtige finanzpolitische Themen - coronagerecht im Rahmen einer Internetkonferenz.
Die MdL’s Guido Déus, Fabian Schrumpf, Dr. Ralf Nolten, Martin Sträßer, Frank Boss und Fraktionsreferent Christian Wiefling besprachen mit Rik Steinheuer und Eberhard Kanski vom BdSt NRW über die weitere Entwicklung der Grundsteuer B und der Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler fordert eine spürbare Senkung dieser Steuer, um insbesondere Familien beim Erwerb einer Immobilie zu entlasten. Die CDU-Politiker sagten eine Prüfung dieses Anliegens zu.
Auch die weitere Entwicklung bei den Straßenbaubeitragsgebühren wurde lebhaft diskutiert. Die Landtagsabgeordneten warben dafür, abzuwarten, wie sich die von den Bürgerinnen und Bürgern erstrittene 50prozentige Senkung der Straßenbaubeiträge langfristig auswirkt. Der Bund der Steuerzahler NRW wiederholte seine Forderung, auf die Straßenbaubeiträge ganz zu verzichten. Ein gut dotiertes Förderprogramm, das die Einnahmeverluste der Kommunen beim Wegfall der Straßenbaubeiträge ausgleicht, lässt dies zu.
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