Erfolge des Bundes der Steuerzahler NRW in 2023
Der Bund der Steuerzahler NRW hat sich auch im Jahr 2023 eingesetzt für Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie dem Steuergeld. Mit Erfolg:
Wir konnten nicht nur zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in NRW aufdecken, sondern auch Verschwendung verhindern. Dies gelang unter anderem mit tatkräftiger Unterstützung unserer Mitglieder und Informanten. Vielen Dank an dieser Stelle für Ihre zahlreichen Hinweise.
Sicher einer der größten Erfolge ist im Rahmen der BdSt-Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen!" zu verzeichnen: Mit ihrem Kabinettsbeschluss hat die NRW-Landesregierung den Willen der größten Volksinitiative in der Historie des Landes umgesetzt. Fast eine halbe Million Menschen hat für die vom BdSt NRW initiierte Volksinitiative unterschrieben. Jetzt endlich schafft der Gesetzesentwurf auch Rechtssicherheit für zahlreiche Eigentümer und Mieter. Sie wurden zwar bereits seit 2020 durch Förderprogramme entlastet, doch es schwang immer die Sorge mit, dass die Förderprogramme auslaufen könnten. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte und vom Landtag noch zu beschließende Gesetzesänderung schafft nun Klarheit.
Seine Ziele, die Steuern und Abgaben zu senken, Verschwendung zu stoppen, die Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen, wird der BdSt NRW auch in 2024 weiterverfolgen. Hier finden Sie eine Liste unserer Erfolge in 2023.
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