Der Bundeshaushalt gehört auf den Prüfstand!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag: Die Schwarze Null muss weiter Bestand haben!
„Die ständig neuen Rekordsteuereinnahmen sind eine Verpflichtung für Bundesregierung und Bundestag: Sie müssen dem ihnen anvertrauten Steuergeld auskommen und eine generationengerechte Politik garantieren! Deshalb fordere ich die große Koalition auf, dass sie die gesamte Haushaltspolitik durch eine große Klammer fixiert – die Schwarze Null. Eine Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung ist das Maß der Vernunft.
Die Politik muss Klimaschutz, Infrastrukturinvestitionen, Bildungsprogramme und eine Digitalisierungsoffensive zusammenführen, ohne erneut in die Schuldenfalle zu tappen. Hier muss die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden, endlich Prioritäten setzen und sparen. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“
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