Bund der Steuerzahler fordert dauerhafte Abkehr von Schuldenaufnahme

Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Mai-Steuerschätzung zur Folge steigen die Netto-Steuereinnahmen des Landes bis 2029 pro Jahr kontinuierlich um rund 3 Prozent an. Geht man für das Jahr 2025 von Einnahmen von 38,615 Milliarden Euro aus, wächst diese Summe bis ins Jahr 2029 auf 43,266 Milliarden Euro an.

„Die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg steigen Jahr für Jahr um über eine Milliarde Euro an. Das ist ein Auftrag auch für die nächste Landesregierung, auf die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zu verzichten, selbst wenn das nun durch die Änderung des Grundgesetzes möglich ist“, sagt der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Eike Möller. Möller sprach sich zudem dafür aus, dass die Landesregierung überprüfen sollte, ob die erneute Implementierung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung möglich ist, um zukünftige Generationen vor finanzieller Überlastung zu schützen. „Klar ist, für die nächsten fünf Jahre gibt es in Baden-Württemberg keine Notwendigkeit zur Aufnahme neuer Schulden“, macht Möller deutlich.