Erfolg für Volksinitiative des BdSt NRW rückt näher
Vom Steuerklassen-Code und anderen Mysterien
Auflösung der Klimastiftung: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.
Das gestern durch die Landtagspräsidentin vorgelegte Gutachten zur Frage der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kommt zu dem Ergebnis, dass entgegen eines vorliegenden Landtagsbeschlusses eine Auflösung nicht möglich sein soll.
Dies kommentiert der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V., Sascha Mummenhoff: "Das darf doch alles nicht wahr sein. Niemand will diese Stiftung. Dazu gibt es einen demokratisch gefassten Landtagsbeschluss. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg! Das galt für die Gründung der Stiftung und gilt genauso für deren Auflösung. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass diese Stiftung aufgelöst werden muss."
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