Auf Steuerwehr-Tour in Brühl
Die Stadt Brühl lebt in finanziell schwierigen Zeiten. Die aktuelle Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Prozentpunkte nimmt der Bund der Steuerzahler NRW zum Anlass, mit Bürgermeister und Kämmerer über die Haushaltslage zu sprechen.
Auf seiner Steuerwehr-Tour macht der Bund der Steuerzahler NRW auch in Brühl Halt. Der städtische Haushalt leidet unter den Herausforderungen der aktuellen Zeit: Die Sozialaufwendungen steigen, ebenso die Ausgaben für das städtische Personal und für die Kreditzinsen. Sie haben sich beispielsweise von 2022 bis 2024 fast verdreifacht und werden weiter steigen. Die Verschuldung der Stadt steigt von rund 191 Millionen Euro Ende 2022 bis auf rund 288 Millionen Euro Ende des aktuellen Haushaltsjahres. Für die Bürgerinnen und Bürger besonders bitter und im Portemonnaie spürbar: Die Grundsteuer ist in diesem Jahr um 200 Prozentpunkte gestiegen und liegt jetzt bei 800 Punkten.
"Wir erwarten viel Gegenwind, wenn Anfang 2025 die Grundsteuerbescheide bei den Bürgern ankommen", sagt Bürgermeister Dieter Freytag. "Letztlich kommt es darauf an, wie stark die Verzerrung zwischen Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden ausfallen wird." Einen gesplitteten Hebesatz, der zwischen diesen beiden Gebäudearten unterscheidet, befürwortet er nicht. "Ich sehe nicht, wie wir bis Ende des Jahres diese Differenzierung rechtsicher aufstellen können."
In Brühl lasten die Ausgaben für Sozial-, Jugend- und Flüchtlingshilfe schwer auf dem städtischen Haushalt - wie auch in den anderen Kommunen, die der BdSt NRW bisher auf der Steuerwehr-Tour besucht hat. Dieser Bereich ist für Bürgermeister Freytag noch drängender als die Bewältigung der Altschuldenproblematik. "Hier geht es um Menschen. Es wäre mir wichtiger, dass wir vom Land auskömmlich finanziert werden."
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